UNO warnt vor Plan von EU und Türkei
Hochkommissar: »Kollektive« Ausweisungen völkerrechtlich illegal
Genf. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, hat den vorläufigen Plan von EU und Türkei zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Das Vorhaben könnte zu einer »kollektiven und willkürlichen« Ausweisung von Flüchtlingen führen, warnte Seid am Donnerstag in Genf. Solche Ausweisungen seien laut Völkerrecht illegal. In Europa wetteiferten die Staaten darum, wie sie am besten und am schnellsten die Flüchtlinge wieder zurückschicken könnten, beklagte der UN-Hochkommissar. Zudem betonte er seine Sorge über die Errichtung von Grenzzäunen. Der Jordanier lobte jedoch ausdrücklich Deutschlands »Großzügigkeit« bei der Aufnahme von Migranten.
Laut Plan würde die Türkei sämtliche Migranten zurücknehmen, die auf irreguläre Weise nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa reisen. Trotz Abriegelung der Balkanroute und NATO-Einsatzes in der Ägäis kommen weiter Tausende aus der Türkei nach Griechenland. Agenturen/nd
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