Dobrindt kritisiert Pkw-Maut-Kritiker
Bundeskabinett verabschiedet überarbeitetes Gesetz
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut gegen Kritik der österreichischen Regierung verteidigt. »Ich rechne sehr damit, dass auch in Österreich Vernunft einkehrt und die Maut-Maulerei ein Ende hat«, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Etwas mehr Gelassenheit wäre angebracht im Nachbarland, das seit 20 Jahren ein funktionierendes Mautsystem habe. Auf das eigentliche Argument der Kritiker, dass in Deutschland lediglich Ausländer bezahlen sollen, ging der Minister nicht ein. In Brüssel berieten am Nachmittag Vertreter aller Nachbarländer Deutschlands auf Einladung der österreichischen Regierung über das weitere Vorgehen.
Derweil beschloss das Bundeskabinett die überarbeitete Fassung der Pkw-Maut. Um Bedenken der EU-Kommission Rechnung zu tragen, werden leichte Änderungen am ursprünglichen Gesetz vorgenommen. LINKE und Grüne sowie Umweltverbände und Autoclubs forderten, das Projekt endgültig zu begraben. AFP/nd Seite 9
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