Kipping: Mehr Geld für Soziales statt Bundeswehr-Aufrüstung
LINKE-Vorsitzende kritisiert geplante Erhöhung des Wehretats und fordert Investitionen in die soziale Infrastruktur
Berlin. LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping hat sich dafür ausgesprochen, anstelle einer Erhöhung des Wehretats mehr Geld in soziale Projekte zu investieren. Eine von der NATO bis 2024 gesetzte Frist zur Aufstockung der Verteidigungsinvestitionen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bedeute, »es müssen pro Jahr 25 Milliarden Euro mehr mindestens in die Hand genommen werden«, sagte Kipping am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«.
»Das ist Geld, das fehlt uns an anderen Ecken. Das fehlt uns zum Beispiel, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Das fehlt uns aber auch, wenn wir marode Schulen sanieren wollen und es fehlt uns, wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.« Bezahlbares Wohnen und der Kampf gegen Kinderarmut seien wichtiger, »als noch mehr Panzer zu schaffen«. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungsetat aus. dpa/nd
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