- Kommentare
- Steueroasen in Europa
Die EU, Malta und die Paradise Papers: Nichts Gutes
Simon Poelchau über die Konsequenzen aus den Paradise Papers und Malta
Schon seit längerem wird ja gerne auf Europa herumgehackt. Zu viel Bürokratie und zu viel Macht habe Brüssel, heißt es gerne. Doch zumindest wenn es um die Bekämpfung von Steueroasen und Geldwäsche geht, sollten Politiker, die ein Zurück zu mehr Nationalstaat fordern, lieber schweigen. Denn während das Europaparlament fleißig eine Resolution gegen die innereuropäische Steueroase Malta beschließt, blockieren die EU-Staaten lieber eine Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinien.
Auch hierzulande sollten gerade Politiker der Union lieber still sein. Es sind nämlich nicht allein klassische Steueroasen wie Malta, Luxemburg und die Niederlande, die sich gegen Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung wehren. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spielte sich nämlich in seiner vor kurzem geendeten Amtszeit als Bundesfinanzminister zwar gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steueroasen auf. Doch wenn es um konkrete Maßnamen ging, wurde er schnell zum Bremser. Dies trifft nicht nur auf die Schaffung eines öffentlichen Transparenzregister zu, das Knackpunkt der gerade gescheiterten Verhandlungen um die neuen Geldwäscherichtlinie ist; auch das sogenannte Country-by-Country-Reporting für Konzerne will Berlin nicht haben. Insofern gilt auch hier: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
