Vom spanischen Gesetz gedisst

»Wir werden Zeuge eines historischen Momentes. Valtonyc ist der erste Musiker in Spanien, der einzig wegen seiner Musik und seiner Liedtexte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist«, heißt es in einem Kommuniqué von einer Unterstützergruppe des 24-Jährigen Rappers, der mit bürgerlichem Namen Josep Miquel Arenas heißt.

Zum Verhängnis wurde dem jungen Mallorquiner ein Song von 2012. In »La TuerKa Rap« rappt er: »Wenn ich die ETA hochleben lasse, sperren sie mich ein, wenn du ein Hurensohn wie Urdangarin bist, nicht.« Iñaki Urdanga­rin ist der Schwager des spanischen Königs Felipe VI, dem die Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen worden ist. Korrupte Politiker sollen »Angst haben wie einst die Guardia Civil im Baskenland« rappt Valtonyc weiter.

Mit solchen Liedzeilen würde der Rapper den Terrorismus verherrlichen, entschieden die spanischen Gerichte. Ebenso erfüllten die Texte den Tatbestand der Beleidigung gegen König Juan Carlos I. sowie Regierungschef Mariano Rajoy und andere konservative Politiker.

Dafür wurde der Rapper bereits 2012 kurz nach Erscheinen des Songs verhaftet. Fünf Jahre später wurde sein Fall vor dem spanischen Sondergerichtshof für Bandenkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus verhandelt. Das Urteil wurde dann noch einmal ein Jahr später vor dem Obersten Gerichtshof in Spanien höchstinstanzlich bestätigt. Am Freitag Abend gab das spanische Verfassungsgericht dann bekannt, dass auch ein Antrag von Arenas auf Haftverschonung abgelehnt worden ist. In dem Antrag heißt es, ein Stilmittel von Rap bestehe darin, Texte extrem, symbolisch und provozierend zuzuspitzen. Das Gericht lehnte den Antrag trotzdem ab. Die Texte von Valtonyc »verherrlichen gewaltsame Mittel« und eine Haftstrafe deshalb keine Verletzung der Kunst und Meinungsfreiheit.

Grundlage der Entscheidung ist das spanische »Gesetz zur Sicherheit der Bürger« im Volksmund, auch »Maulkorbgesetz« genannt. Das Werk des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wurde 2015 erlassen und dient maßgeblich der Verfolgung und Kriminalisierung gesellschaftlicher Proteste. Das Gesetz sorgte immer wieder für Schlagzeilen. Strafen und Gerichtsverfahren gegen Journalist*innen, Musiker*innen oder Twitteraktivist*innen mehren sich seit der Einführung. Pablo Hasél beispielsweise bezeichnetet auf Twitter die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil als Mörder. Ihm wird nun »Verunglimpfung der Autoritäten« vorgeworfen. Der Prozess läuft noch.

Die HipHop­-Szene in Spanien ist klein, aber stark politisiert. Wie viele Jugendkulturen auf der Iberischen Halbinsel. Vor dem Prozess kannten nur einige Kenner den jungen Rapper. Seit der Verfolgung durch die spanische Justiz wächst die Unterstützung und auch die Bekanntheit des Musikers. Pablo Iglesias Turrión, Vorsitzender von Podemos, twitterte: »Die Korrupten gehen Ski fahren und Rapper ins Gefängnis: Spanien 2018«.

Eine letzte Hoffnung gibt es für den Rapper noch: Erst im März hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Haftstrafen für zwei Katalanen aufgehoben. Sie hatten Bilder der spanischen Königsfamilie verbrannt. Das Gericht in Straßburg kassierte in diesem Fall das Urteil der spanischen Justiz, da es gegen das Recht auf freie Meinunsäußerung verstoße. Viel Zeit für einen solchen Antrag bleibt ihm aber nicht mehr: Seit der Ablehnung des Antrags auf Haftverschonung am Freitag hat Josep Miquel Arenas zehn Tage Zeit bekommen, sich selbst zur Haft zu melden. Bisher ist das noch nicht passiert.

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