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Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Tagebaue ein
Nach aktueller Rechtslage sind Umsiedlungen im Tagebau Hambach und Garzweiler unzulässig
Erkelenz. Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Gutachten, das die Umweltorganisation BUND in Auftrag gegeben hatte.
In den meisten Fällen gebe es keine Rechtfertigung mehr für die Enteignung von Grundstücken, wenn dort mit der Förderung und Verstromung von Braunkohle gegen Klimaziele verstoßen werde, heißt es in dem Gutachten.
Im Rheinischen Revier seien auf der aktuellen rechtlichen Grundlage Zwangsenteignungen am Tagebau Hambach und Garzweiler überhaupt nicht mehr zulässig, stellt das BUND-Gutachten fest. Bei der weiteren Braunkohleförderung von Mengen im klimaschutzrechtlichen Rahmen könnten die bedrohten Dörfer im Rheinischen Revier verschont bleiben, wie einige Gutachten gezeigt hätten. Das setze die Hürden für Enteignungen in den Dörfern noch mal deutlich rauf, sagte Geschäftsleiter des BUND-Landesverbands NRW, Dirk Jansen.
Der Gutachter und Bergrechtsexperte Dirk Teßmer bezieht sich bei seiner Bewertung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013. Die Richter hatten damals der Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen die Zwangsenteignung seiner zu dem Zeitpunkt aber schon abgebaggerten Obstbaumwiese im Tagebaufeld Garzweiler stattgegeben und die Voraussetzungen für eine Enteignung beschrieben. Teßmer vertritt den Umweltverband seit vielen Jahren juristisch im Zusammenhang mit den Tagebauen.
Gegen die Zerstörung der Tagebaudörfer regt sich vor allem im Rheinischen Revier Widerstand. Bundesweit haben sich Bewohner aus 16 bedrohten Dörfern und aus Kommunen am Tagebaurand im Rheinland, aus dem Leipziger Land und der Lausitz zu der Initiative »Alle Dörfer bleiben« zusammengeschlossen.
»Im Rheinland wollen wir das Zeichen setzen: Widerstand lohnt sich«, sagte Jansen. Nie seien die Chancen so gut gewesen, sich mit Erfolg rechtlich zur Wehr zu setzen, wie jetzt. dpa/nd
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