- Kommentare
- Kaschmir
Die eigene Demokratie ausgehebelt
Philip Malzahn über die Aussetzung der Sonderrechte für Kaschmir
Mit dem Artikel 370 der indischen Verfassung werden die Sonderrechte der kaschmirischen Bevölkerung garantiert. Er trat 1949 in Kraft. Seitdem existiert auch die Forderung diverser rechtsnationalistischer Kräfte, ihn wieder abzuschaffen. Genau das ist jetzt passiert: Tausende zusätzliche Soldaten sind nach Kaschmir geschickt worden, Ausgangssperren wurden verhängt, das Internet gesperrt und führende Lokalpolitiker unter Hausarrest gestellt. Am Montagmorgen stellte sich Innenminister Amit Shah vor das Parlament und erklärte, der Artikel 370 werde per präsidialem Dekret und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Im Prinzip heißt das: In einer der größten Demokratien der Welt wurde eine tief greifende Verfassungsänderung durchgeführt, ohne vorher die Zustimmung des legislativen Organs einzuholen.
Die Menschen in Kaschmir sowie die restliche indische Opposition sind zu Recht völlig entsetzt. Viele fürchten, dass die Abschaffung der Sonderrechte für Kaschmir Indien noch teuer zu stehen kommen wird. Denn die rechtsnationalistische Regierung ist nicht nur bereit, die von der Verfassung garantierten Rechte der Kaschmiren einzuschränken, sondern dafür auch die eigene Demokratie auszuhebeln. In dem multiethnischen und -religiösen Staat ist das kein gutes Omen für die unzähligen Minderheiten, die auf einen verfassungsrechtlichen Schutz angewiesen sind.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
