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Mit Neonazis die Klimakrise diskutieren
Shitstorm zeigt Wirkung: Parents for Future und Scientists for Future sagen umstrittene Podiumsdiskussion ab
»Fakten statt Geblubber«. So lautet der Titel einer Podiumsdiskussion der Dresdner Ortsgruppen von Parents for Future und Scientists for Future anlässlich der sächsischen Landtagswahl am 1. September. Am Freitagabend soll im Dresdener Stadtmuseum die Veranstaltung stattfinden. Was zunächst nach klarer Haltung klingt, erwies sich zunächst als politische Farce. Bei Twitter ernteten die Parents for Future einen Shitstorm. Der Grund: Neben der AfD und »Die blaue Partei« von Frauke Petry hatten die Veranstalter zunächst auch die NPD sowie den von André Poggenburg mitgegründeten »Aufbruch deutscher Patrioten« (AdPM) zur Diskussion eingeladen. NPD, AfD und AdPM wurden als Reaktion auf die Krititk am Mittwoch dann wieder ausgeladen.
Wie am späten Mittwochabend bekannt wurde, wurde die Veranstaltung abgesagt. In einem Statement von Parents for Future Dresden heißt es: »Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine sachliche Diskussion aufgrund der gemachten Fehler nicht mehr möglich sein wird.« Eine Berichterstattung über das eigentliche Thema sei nicht mehr zu erwarten.
Von der Veranstaltung distanziert hatte sich zuvor bereits die »Fridays for Future«-Ortsgruppe: »Wir als ‚Fridays for Future‘ Dresden lehnen ein gemeinsames Podium sowohl mit der NPD als auch mit der AdPM ab. Es widerspricht unserem demokratischen Verständnis mit Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen zu reden«, so die Gruppe in einem Tweet.
Als erste Reaktion auf den Shitstorm hatten die Veranstalter Regeln für die Veranstaltung bekannt gegeben. Demnach würden sich die Teilnehmer mit der Zusage an der Veranstaltung dazu »bekennen«, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Zudem sollen sie »keine persönlichen Beleidigungen, diskriminierende, sexistische, rassistische, extremistische, fremdenfeindliche, homophobe, verfassungsfeindliche, menschenfeindliche usw. Inhalte« verbreiten. So glaubten die Organisatoren offenbar, den extrem rechten Parteien einen Riegel vorschieben zu können.
Bekannt ist jedoch, dass die extrem rechten Parteien programmatisch genau für das Gegenteil stehen. Die sächsische NPD wirbt bereits mit der Teilnahme an der Diskussion auf ihrer Homepage. Einer der ersten Beiträge auf der Startseite der Partei beschäftigt sich mit »Umweltschutzpolitik«. »Natur- und Heimatschutz statt ‚grüner‘ Klimawahn«, heißt es da. Hier geht es nicht ums Klima, die Umwelt und auch nicht um Fakten. Stattdessen propagiert die neonazistische Partei, was die Dresdner Ortsgruppen in einer kürzlich abgegebenen Erklärung eigentlich ablehnt: Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungstheorien.
Die NPD wirft den Grünen vor, dass ihre wahre Absicht »die Auflösung der Völker in einem multikulturellen Einheitsbrei« sei. Zu Grunde liegt dieser Aussage eine antisemitische Verschwörungstheorie, die in der extremen Rechten populär ist: die Theorie der »Umvolkung«. Neonazis vertreten die krude Auffassung, dass Juden die Migration nach Europa steuerten, um die »weiße Rasse« abzuschaffen. Gleichzeitig wird so propagiert, dass die weiße Bevölkerung »überlegen« gegenüber allen anderen Menschen sei.
Auf dem Podium am Freitag sollte für die NPD Peter Schreiber sitzen. Schreiber ist nicht nur Spitzenkandidat, sondern gleichzeitig auch Geschäftsführer des Verlags »Deutsche Stimme«, dem Parteiorgan der NPD. Der Neonazipartei wurde 2017 in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus attestiert.
Öffentlich bekannt ist von den rechtsextremen Parteien, dass sie den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel bestreiten und dafür auf Strom durch die maßgeblich am Klimawandel beteiligten Kohlekraftwerke setzen. Ebenso bekannt ist, dass sie für genau die Positionen stehen, die auf der Podiumsdiskussion nicht geäußert werden sollen.
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