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Nazi-Hetze gegen Journalisten
NPD plant Demonstration in Hannover / Aufruf von Medienschaffenden fordert Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit
Berlin. Neonazis mögen kritische Journalisten nicht. Sie sammeln Daten, erstellen Feindeslisten, verschicken Drohungen und schrecken vor Angriffen nicht zurück. Was die niedersächsische NPD am 23. November in Hannover plant, ist aber neu. Sie hat einen Aufmarsch gegen den Norddeutschen Rundfunk und die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden angemeldet. Vor allem Feldmann steht im Fokus der extrem Rechten.
Feldmann berichtet seit Jahren über Neonazis. Für das Magazin »Panorama« interviewte er den damals 96-jährigen SS-Mann und in Frankreich als Kriegsverbrecher verurteilten Karl Münter. Im Interview relativierte der Altnazi den Holocaust, eine Anklage wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener folgte. Zu einem Prozess wird es nicht mehr kommen. Münter verstarb im September.
Das Interview mit dem Kriegsverbrecher thematisierte die NPD auch in ihrem Demonstrationsaufruf und kassierte deswegen eine Niederlage vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg. Eine Falschbehauptung, Feldmann hätte sich nicht als Journalist zu erkennen gegeben, musste aus dem Aufruf gestrichen werden.
Die Mobilisierung für den Aufmarsch geht weiter. Einer der Redner ist Thorsten Heise, seit Jahrzehnten Funktionär in der extremen Rechten. Heises Verhältnis zur Presse wird an einem Vorfall aus dem Frühjahr 2018 deutlich. Journalisten, die ein Treffen auf seinem Anwesen in Thüringen beobachteten, wurden anschließend von Neonazis gejagt und schwer verletzt. Einer der beiden Tatverdächtigen ist der Sohn Heises. Auch die restlichen Redner, wie der Chef von »Die Rechte«, Sven Skoda, oder der extrem rechte YouTuber Nikolai Nerling machten bei ihren Auftritten in der Vergangenheit kein Geheimnis aus ihrer Ablehnung von kritischem Journalismus.
Inzwischen gibt es einen Aufruf von Journalisten und Medienschaffenden, der die geplante Demonstration verurteilt und zu Gegenprotesten aufruft. »Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind mittlerweile keine Seltenheit mehr,« heißt es darin. Regelmäßig werden Journalisten bei Veranstaltungen der rechten Szene angegriffen. »Die NPD-Demonstration in Hannover ist der nächste Schritt, um Kollegen das Leben zur Hölle zu machen.«
Die zahlreichen Unterzeichner des Aufrufs, zu denen nicht nur Redakteure des »Spiegel«, des ZDF und von »Zeit Online« zählen, sondern auch die Redaktion von »neues deutschland«, haben einige Forderungen formuliert. So soll unter anderem die Impressumspflicht der Medien neu geregelt werden, »um Privatadressen von Journalist*innen und Blogger*innen besser zu schützen«. Außerdem fordern die Unterzeichner die »Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalist*innen« sowie die »Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Versammlungsbehörde, um Hass und Hetze gegen unsere Kollegen« in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu verhindern. nd
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