Berlin zeigt Solidarität

Die Sitzung des Abgeordnetenhauses beginnt am Donnerstag mit einer Schweigeminute anlässlich der rechtsterroristischen Morde im hessischen Hanau. »Wir sind erschüttert über das Geschehen, von dem wir erst vor wenigen Stunden erfahren haben«, erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD). »Verbrechen dieser Art verursachen nur Leid, weil sie nur ein Ziel kennen - zu zerstören.« Den Angehörigen der Opfer von Hanau sprach Wieland sein tiefstes Mitgefühl aus.

Am Donnerstagabend sollten in Berlin darüber hinaus verschiedene Solidaritäts- und Trauerbekundungen stattfinden. Für 18 Uhr wurde zu einer Demonstration zum Hermannplatz in Neukölln aufgerufen. Die Veranstaltung unter dem Titel »In Gedenken an Hanau. Gegen den rechten Terror und Rassismus! Für eine offene Gesellschaft« war bis 21 Uhr von der Neuköllner Initiative »Kein Generalverdacht« angemeldet worden. Nach einer Gedenkkundgebung zum Auftakt sollte eine Demonstration vom Hermannplatz über die Sonnenallee zum Rathaus Neukölln laufen.

Ebenfalls für 18 Uhr - nach Redaktionsschluss dieser Seite - riefen unter anderem Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor auf. »Heute Abend stehen wir zusammen vor dem Brandenburger Tor gegen den rechten Terror, der gestern in Hanau neun Menschen tötete«, hieß es auf dem Twitteraccount der Jusos.

Auch der rot-rot-grüne Senat kündigte am Donnerstag an, auf die rassistischen Morde zu reagieren. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus stellvertretend für den Mitte-links-Senat: »Fassungslos stehen wir vor dieser sinnlosen Tat. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzten.« Nach aktueller Erkenntnislage gebe es zwar keine Verbindungen der mutmaßlich rassistisch-rechtsterroristischen Morde nach Berlin, dennoch sei dem Senat bewusst, dass die Menschen auch in der Hauptstadt beunruhigt seien, so Geisel. Der Innensenator kündigte zudem Gespräche an. »Deswegen werde ich kurzfristig Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenverbände in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport einladen, um mit ihnen die aktuelle Sicherheitslage zu besprechen«, sagte Geisel. »In Hanau wurden Menschen getötet, die zu uns gehören.«