Strafen für Prostituierte

»An diesen Maßnahmen wird wieder einmal deutlich, dass der Politik des Senats ein vollkommen falsches Bild von Prostitution zugrunde liegt«, heißt es in dem Offenen Brief von vier Berliner Prostituiertenverbänden an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD). Die Verbände werfen dem Senat darin die Kriminalisierung von Frauen vor, denen seit dem 22. April bei Verstößen gegen das während der Coronakrise geltende Prostitutionsverbot Bußgelder in Höhe von 250 bis 5000 Euro drohen.

»Es ist unmöglich, dass die Frauen, die mit Prostitution Geld verdienen müssen, weil sie es zum Überleben brauchen, bestraft werden«, sagt Gerhard Schönborn vom Verein Neustart dem »nd«. Der christliche Verein arbeitet vor allem im Bereich des Straßenstrichs an der Kurfürstenstraße. Viele der Frauen dort seien zurzeit klassische Armutsprostituierte aus Rumänien, Bulgarien oder Ungarn und hätten weder eine feste Wohnung noch eine Krankenversicherung, so Schönborn. Statt Bußgeldern fordert er Hilfsangebote für die Betroffenen: »Sozialarbeit, Ausstiegshilfen, Entgiftung auch für Menschen ohne Krankenversicherung, damit wäre den Frauen mehr geholfen.«

Dass sich die Frauen auch in der Coronakrise etwa wegen ihrer Armut oder Drogensucht prostituieren müssten, würde von den Sexkäufern rücksichtslos ausgenutzt, heißt es in dem Offenen Brief. Dass sie im Bußgeldkatalog gleichgestellt werden, sei daher ein »Unding«. Die Verbände fordern, dass Geldbußen nur für Freier gelten und Prostituierten unbürokratische finanzielle Hilfen, dauerhafte Notunterkünfte sowie Ausstiegsprogramme zugesichert werden. Die Senatsverwaltung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci verweist auf nd-Anfrage auf den vereinfachten Zugang zu Hartz IV sowie die vorübergehend offen gehaltenen 17 Notunterkunftsplätze in den Räumlichkeiten des Jugendkulturzentrums Pumpe in Berlin-Mitte.

In einem Schreiben an die Regierungschefs der Länder forderten am Dienstag zudem 16 Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD angesichts des coronabedingten Shutdowns für Prostitution ein Sexkaufverbot und Ausstiegsprogramme für Prostituierte. Die Gruppe rund um den Mediziner Karl Lauterbach (SPD) empfiehlt den Ministerpräsidenten die Einführung von Ausstiegshilfen nach schwedischem Modell. Dieses sieht Sprachkurse für die - in Deutschland überwiegend aus Osteuropa stammenden - Prostituierten sowie Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Traumatherapie vor.