Präzise und unkonkret

»Das ist ein ziemlich intensiver, aber auch langer Arbeitsprozess gewesen«, erklärte Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, am Freitag auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines Konzeptes zur Überwindung von Hartz IV. Die Grünen wollen die Grundsicherung umfassend reformieren, in ihrem Fraktionsbeschluss sehen sie mehrere Bausteine vor, die schrittweise umgesetzt und finanziert werden könnten. Die Partei meine es »sehr ernst«, wie auf der Pressekonferenz mehrfach betont wurde.

Die Herausforderungen auf dem heutigen Arbeitsmarkt wären andere als bei der Einführung der Hartz IV Gesetze, so Hajduk. »Man muss auch kritisch mit reflektieren, dass gerade auch die Auswirkungen von Hartz IV und die damaligen Reformen bedeutet haben, dass insbesondere der Niedriglohnsektor gewachsen ist.« Die Grünen hatten vor rund 15 Jahren die Agenda 2010, und damit Hartz IV, gemeinsam mit der SPD erst möglich gemacht. Dabei war der dadurch erschaffene Niedriglohnsektor nicht etwa eine negative Folge der Reform, sondern ein Ziel. Bereits auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang 2005, kurz nach der Einführung der Hartz-Gesetze, hatte Gerhard Schröder (SPD) deutlich gemacht, was bei der Agenda 2010 wichtig war: »(...) Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.«

Am Freitag betonte Hajduk, der grüne Reformvorschlag müsse in eine arbeitsmarktpolitische Gesamtstrategie zur Eindämmung des Niedriglohnsektors eingebettet werden. Dazu gehöre »ein besserer und höherer Mindestlohn«. In ihrem Konzept zur Garantiesicherung wollen die Grünen eine schrittweise Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene auf 603 Euro im Monat. Bei der derzeitigen Höhe von 446 Euro sei laut dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, keine Teilhabe möglich. Zudem wollen sie eine Entbürokratisierung, die Vermögensprüfung soll durch eine einfache Erklärung der Antragsteller ersetzt werden, überprüft werden solle die Erklärung nur dann, wenn ein Verdacht auf falsche Angaben bestehe. Außerdem sollen die Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft werden. Ziel ist auch eine Entstigmatisierung von Hartz-IV-Berechtigten: »Wenn ein Existenzminimum gekürzt wird, dann entsteht Angst«, so Lehmann. Wo Angst sei, könne kein Vertrauen zu den Jobcentern entsehen, was eine Vermittlung erschwere.

Die Mehrkosten der grünen Garantiesicherung belaufen sich laut Hajduk bei Umsetzung des Gesamtkonzeptes jährlich auf einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Die konkrete Finanzierung wurde jedoch offen gelassen. Betont wurde hingegen immer wieder, dass die einzelnen Forderungen nach und nach umgesetzt werden könnten. Auf nd-Nachfrage, welche Forderung für die Grünen am wichtigsten sei, antwortete Hajduk, es gebe »keine wirkliche Priorisierung«. Die Grünen-Fraktion will ihr Konzept in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen. Wie ernst ihnen die Abschaffung von Hartz IV wirklich ist, wird sich aber wohl erst nach der Bundestagswahl zeigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sozialverbände begrüßten das Konzept zur Garantiesicherung. »Der Vorschlag der Grünen eröffnet im Gegensatz zu so manchem Auf-der-Stelle-Treten und politischem Klein-Klein echte Reformperspektive«, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.