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Friedensdelegation unter Hausarrest
Rund 60 Aktivisten dürfen Hotel in Erbil nicht verlassen – Linke fordert Aufklärung von Bundesregierung
Dutzende Teilnehmer*innen einer Friedensdelegation konnten am Montag ihr Hotel in Erbil nicht verlassen. Bewaffnete Sicherheitskräfte der kurdischen Autonomieregion des Irak hatten das Gebäude umstellt und die rund 60 Personen, darunter ein Großteil Internationalist*innen aus Deutschland, am Gehen gehindert. Videos in sozialen Netzwerken zeigten, wie Delegationsteilnehmer*innen vor dem Hoteleingang spontan im Sitzen gegen die Festsetzung protestierten, umringt von Journalist*innen und kurdischen Peschmerga.
Die Delegationsmitglieder wollten ursprünglich vor der UN-Vertretung in Erbil eine Kundgebung abhalten – dazu hatte es offenbar auch Gespräche mit einem Vertreter der Autonomieregierung gegeben. »Gestern trafen wir uns als Delegation mit dem Außenminister der Autonomen Region Kurdistans«, sagte Michael Neuhaus, Bundessprecher von Linksjugend Solid, gegenüber »nd«. Man sei nicht im Land, um die kurdische Regierung oder die Sicherheit der Kurden*innen zu gefährden, betonte der Aktivist. »Wir wollen unsere Solidarität im Angesicht der türkischen Bombardements und Besetzungen zum Ausdruck bringen«, so Neuhaus. Der Türkei dürfe es nicht gelingen, die kurdischen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Der aktuelle Angriff auf den Nordirak sei kein Kampf gegen den Terrorismus, sondern ein Angriff auf alle Kurd*innen.
»Genau das haben wir dem Minister mitgeteilt und nach meinem Eindruck wurde das auch positiv aufgefasst«, sagte Neuhaus. Doch als man am Montag das Hotel verlassen wollte, um eine entsprechende Deklaration vor dem UN-Hauptquartier zu verlesen, seien vor dem Gebäude bereits Soldat*innen und Polizist*innen postiert gewesen. »Quasi über Nacht hat die kurdische Regierung uns jede Erlaubnis verweigert und repressive Maßnahmen ergriffen«, so Neuhaus. Als Delegation sei man nun unter »Hausarrest« gestellt. »Uns geht es gut, aber es herrscht auch ein ständiges Misstrauen und eine Unsicherheit gegenüber den deutschen und irakischen Behörden sowie Sicherheitsinstitutionen.«
Scharfe Kritik gab es auch von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft FAU, die ebenfalls die Delegation unterstützt. »Die aktuellen Aktionen der Regierung der Autonomen Region Kurdistan sind eines offiziellen internationalen Kontakts unwürdig und erinnern nicht an eine bürgerliche Demokratie, sondern an die Diktatur Türkei«, erklärte vor Ort Wolf Meyer, Mitglied des internationalen Komitees FAU. Der Aktivist forderte Freiheit für alle Gefangenen, die Ausübung des Demonstrationsrechts und die Einhaltung gemeinsamer Vereinbarungen. »Wir bitten alle Gewerkschaften Deutschlands, klare Worte für die aktuelle Situation in Erbil zu finden«, führte Meyer aus. Aus seiner Sicht unterstütze die deutsche Regierung die Festnahmen, Abschiebungen und Festsetzungen. »Aktuell scheint sich eine Lockerung des Arrests anzudeuten, alle Demonstration werden trotzdem verboten«, schrieb die FAU zur allgemeinen Lage in einer Pressemitteilung.
Die Festsetzung im Hotel folgt auf Vorfälle an Flughäfen in Erbil und Düsseldorf, bei denen Aktivist*innen die Ein- beziehungsweise Ausreise nach Erbil untersagt wurde. In Düsseldorf verpasste deshalb auch Cansu Özdemir, die Fraktionschefin der Hamburger Linken, ihren Flug in den Nordirak. Die Linkspartei forderte nach dem Vorfall vom Wochenende Aufklärung von der Bundesregierung. In Erbil wurden rund 50 Menschen an der Einreise gehindert, darunter der Berliner Linke-Abgeordnete Hakan Tas. Delegations-Teilnehmer*innen aus anderen Ländern waren ebenfalls von Beschränkungen und Repressalien betroffen.
Die Türkei hatte im April eine erneute Großoffensive im Nordirak gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK begonnen. Ziel sei es, die »Terrorbedrohung« entlang der türkischen Südgrenze »vollständig zu beenden«, hieß es aus Ankara. Reaktionen aus dem Irak blieben zunächst aus. Die Regierung der Autonomen Region Kurdistans verfügt über gute Beziehungen zur Türkei. »Der Angriff auf die Menschen in Kurdistan trifft uns alle, die sich mit basisdemokratischen, feministischen und ökologischen Werten identifizieren«, sagte Sina Reisch, Aktivistin von Ende Gelände.
Die Nato unterstütze für sie in diesem Krieg die »neo-osmanische Bestrebungen der Türkei«, statt sich an die Seite der »demokratischen Kräfte« zu stellen. »Das ist ein Skandal.« Am Montag wurde die internationale Kampagne »Defend Kurdistan gegen die türkische Besatzung« vorgestellt.
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