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Schlag gegen Friedenspläne
Peter Steiniger zur angekündigten Nato-Perspektive für die Ukraine
Jens Stoltenberg ist keiner, der Russland aus dem Bauch heraus versehentlich den Krieg erklären würde, sondern er spricht nach gründlicher Abstimmung für den mächtigsten Militärpakt aller Zeiten. Die Verbündeten, erklärte der Nato-Chef, sind sich einig, dass die Ukraine reguläres Mitglied des Bündnisses wird. Irgendwann – denn es gibt Probleme. Derzeit wäre ihre Aufnahme ohne Kriegseintritt der Allianz nicht zu haben. Auch ist Russland längst nicht militärisch besiegt und noch weniger ist ein pro-westlicher Regime-Wechsel in Sicht.
Es geht also um ein Signal. Das Projekt ist bereits seit dem Nato-Gipfel 2008 offiziell. Es wirkte als Katalysator bei der Zerstörung der europäischen Sicherheitsstruktur. Michail Gorbatschow – der Kreml-Chef, der den Kalten Krieg stoppte –, hat bis zuletzt vor einem Krieg um die Ukraine gewarnt, der in einen Atomkrieg münden werde. Auf solche Stimmen und Zauderer in der EU hat Washington geschissen. Nach Russlands Angriff sitzt das Gängelband. Chinas Ukraine-Initiative wird abgetan. Auch Lulas Friedensklub für Verhandlungen wird durch die Nato-Erklärung torpediert. Will man, dass Moskau weiter Amok läuft?
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