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Linke stellt neuen »Pakt gegen soziale Kälte« vor
Milliardärssteuer soll Sofortmaßnahmen gegen Einsamkeit und Lebensmittelpreisstopp finanzieren
Mit ihrem neuen »Pakt gegen soziale Kälte und für gesellschaftlichen Zusammenhalt«, den Linke Ko-Chef Martin Schirdewan am Montag vorstellte, will die Linkspartei einen Gegenentwurf zur Sozialpolitik der Ampel-Regierung unterbreiten, die insbesondere durch die strengen Sparvorgaben des FInanzministers Christian Lindner geprägt sind. Die Kernpunkte des Linke-Vorschlags: Sofortmaßnahmen gegen Einsamkeit, Preisstopp für Lebensmittel und ein Deckel für Gas- und Strompreise.
»Trotz aller Sonntagsreden der Bundesregierung« bröckele der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf allen Ebenen weiter, heißt es in der Erklärung. Immer mehr Menschen fühlten sich isoliert und einsam und könnten sich aufgrund steigender Preise immer weder gutes Essen noch Energie und Strom leisten, so Schirdewan. »Währenddessen machten Reiche und Konzerne Milliarden-Gewinne.«
Die jüngsten Haushaltseinigungen der Bundesregierung seien eine Katastrophe, die der gesellschaftlichen Krisenlage nicht gerecht wird, so Schirdewan. »Mitten in der Krise schlägt die Ampel einen Kürzungshaushalt vor, der ausgerechnet bei Erwerbslosen kürzt und Tanken und Heizen über die Erhöhung des CO2-Preises für alle teurer macht.« Deshalb brauche es endlich eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt.
Der sozialpolitische Gegenentwurf enthält drei Kernelemente. Erstens fordert Die Linke ein »Sofortprogramm gegen Einsamkeit« – eine direkte Antwort auf die »Strategie gegen Einsamkeit«, die das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hatte. Es sei richtig, so Schirdewan, dass die Bundesregierung das Problem der Einsamkeit anerkenne und eine nationale Strategie gegen Einsamkeit vorgelegt habe. »Doch die Strategie ist nur ein Sammelsurium aus Maßnahmen, die bereits geplant waren.« Geld für Extra-Investitionen gegen Einsamkeit sei im Haushalt 2024 nicht eingeplant.
Deshalb fordert Die Linke finanzielle Unterstützung für die »oft völlig überschuldeten Kommunen«, damit diese entsprechende Hilfsangebote und die öffentliche Infrastruktur vor Ort dauerhaft finanzieren. Bezahlt werden soll das Ganze über eine Milliardärssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Zweitens will die Linkspartei einen Preisstopp für Lebensmittel in Anlehnung an Modelle, wie es sie in Frankreich schon gibt. Seit dem Regierungsantritt der Ampel im Herbst 2021 seien die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. »Besonders hart trifft es Menschen, die wenig Einkommen haben.« Der Vorschlag der Linken: Die vier großen Supermarktketten (Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland) sollen einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis anbieten. Der Höchstpreis des Warenkorbs müsse sich am Bürgergeld-Regelsatz orientieren.
Zuletzt fordert die Partei einen Strom- und Gaspreisdeckel – beim Gas von 8 Cent/kWh statt 12 Cent und 30 Cent/kWh statt 40 Cent beim Haushaltsstrom. Die bestehende Deckelung lässt die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres auslaufen, obwohl das Preisniveau immer noch über dem von Anfang 2022, also vor Beginn des Ukraine-Krieges, liegt.
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