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Unabhängigkeitslager in Katalonien verliert ungeeint
Martin Ling über den Ausgang der Regionalwahlen in Katalonien
Es gibt einen klaren Sieger und einen klarer Verlierer der Wahlen in Katalonien, eine klare Option für die Regierungsbildung gibt es nicht. Der klare Sieger ist die sozialdemokratische PSC, die erstmals seit den ersten Wahlen 1979 nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-75) die meisten Stimmen und die meisten Sitze in der Autonomen Region einfuhr. Der klare Verlierer ist das Unabhängigkeitslager aus liberaler Junts, linksrepublikanischer ERC und linksradikaler CUP, die 2021 noch die absolute Mehrheit an Stimmen und Sitzen einheimsten, nun aber 15 Sitze verloren haben und mit 59 Sitzen weit von den 68 Sitzen einer absoluten Mehrheit entfernt sind.
Der Exilpräsident Carles Puigdemont konnte mit seiner liberalen Junts zwar drei Sitze zulegen, doch der Absturz der regierenden ERC und der CUP war weit stärker. Dass mit der rechtsradikalen Aliança Catalana eine neue Unabhängigkeitspartei mit zwei Sitzen ins Parlament einzieht, ist ein weiterer Beleg für die Zerfaserung des uneinigen Unabhängigkeitslagers. Alle drei anderen Parteien wollen mit der xenophoben und muslimfeindlichen Aliança Catalana nichts zu tun haben.
Für den Wahlsieger Salvador Illa ergibt sich eine rechnerische absolute Mehrheit von exakt den benötigten 68 Sitzen Mitte-links mit der ERC und den Comuns, dem katalanischen Ableger des Linksbündnisses Sumar. Es gibt historische Vorläufer einer solchen Dreiparteienkonstellation aus den Zeiten vor dem Unabhängigkeitsprozess seit 2010. Doch die für Unabhängigkeit eintretende ERC hat über ihren Noch-Regierungschef Pere Aragonès angekündigt, in der Opposition die Wunden ihrer Niederlage zu lecken – der Absturz von 33 auf 20 Sitze schmerzt.
So klare Sieger, zu denen auch die spanische Rechte aus Volkspartei PP und rechtsradikaler Vox gehören, die Wahlen in Katalonien auch ergeben haben: Eine klare Regierungsbildung ergibt sich daraus nicht. Stabilität ist in Katalonien nicht in Sicht. Und die erneut niedrige Wahlbeteiligung von 58 Prozent, die zu Hochzeiten der Unabhängigkeitsbewegung an die 80 Prozent reichte, zeigt, wie tief die Frustration vieler derjeniger ist, die ihre Hoffnungen in den Unabhängigkeitsprozess gesetzt hatten. Viel wurde versprochen, wenig gehalten. Die Unabhängigkeitsbewegung steht nun am Scheideweg: Zurück zu einer gemeinsamen Strategie oder Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit.
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