Grundsicherung: Bei Jobverlust durch Schulden ist Beratung zu finanzieren
Hartz IV
Ihr verstorbener Vater hinterließ der 42-jährigen Arbeiterin einen argen Schlamassel: Bei Immobiliengeschäften in ihrem Namen hatte er erhebliche Schulden aufgehäuft, die nun auf der Frau lasteten. Ihr Lohn wurde teilweise gepfändet, der Verlust des Girokontos drohte und der Arbeitgeber murrte.
Aus Angst, sie werde durch die Schulden bald auch noch ihre Akkordarbeit verlieren, wandte sich die Arbeiterin an eine Schuldnerberatungsstelle. Der Berater nahm sich viel Zeit für sie. Für fünf Stunden guten Rats sollte die Frau 225 Euro zahlen – die sie natürlich nicht übrig hatte. Daher beantragte sie, der Sozialhilfeträger oder der Träger der Grundsicherung möge den Betrag übernehmen. Als erwerbstätige Person habe die Arbeiterin keinen Anspruch auf Sozialhilfe, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aber die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) als Träger der Grundsicherung sei zahlungspflichtig.
Bei Personen, denen die Hilfebedürftigkeit drohe und die dringend auf Beratung in finanziellen Dingen angewiesen seien, müsse man die gesetzliche Regelung zur vorbeugenden Schuldnerberatung von Sozialhilfeempfängern entsprechend anwenden. Gemessen an den Zielen des Sozialgesetzbuchs sei es sinnvoll, so eine Hilfe auch Personen zu gewähren, die noch Arbeit hätten – eben um deren Verlust vorzubeugen. Würde man den Antrag auf Kostenübernahme ablehnen, könnte die Arbeitnehmerin womöglich eben dadurch hilfebedürftig werden und dem Steuerzahler zur Last fallen.
Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2009 - L 20 SO 54/07
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
