Optimismus beim Katerfrühstück
Brandenburgs LINKE sieht sich auf Höhe der Zeit
Von »fünf guten Jahren«, die jetzt vor Brandenburg liegen, habe das erste begonnen, unterstrich der Linkspartei-Politiker Stefan Ludwig gestern. Er ist der Stellvertreter von Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser, die noch Urlaub macht. »Wir befinden uns auf der Höhe der Zeit.« Weil aber in den vergangenen Wochen faktisch allein das Stasi-Thema die Medien beherrscht habe, könne es sein, dass der eine oder andere nicht mitbekam, wie die rot-rote Landesregierung bereits an die Umsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele ging. Doch gebe es Anzeichen dafür, dass »das Stasi-Thema nicht länger im Mittelpunkt steht«.
Bis 2014 wird es Ludwig zufolge rund 3000 Neueinstellungen im Landesdienst geben, wenn auch dieser Dienst bis 2014 »insgesamt weniger« Stellen ausweisen werde. Trotz sinkender Schülerzahlen soll die Lehrerzahl stabil bei 16 300 gehalten werden. Der von der Vorgänger-Regierung aus SPD und CDU geplante Stellenabbau bei der Polizei werde so nicht stattfinden. Vor dem Hintergrund vieler Pensionierungen, wie sie jetzt anstehen, müsse ein »Einstellungskorridor« geöffnet werden, so Ludwig.
Stasi-Debatte geht weiter
In der Haushaltsplanung sei die Personalentwicklung jetzt nicht mehr allein unter dem Aspekt der Kostenverringerung gefasst, erklärte der Vize-Fraktionschef. Sie bilde einen eigenständigen Punkt im Etat. Nachdem die Ausbildungsquote im Landesdienst von über 4 auf 1,5 Prozent schrumpfte, soll auch hier eine Verbesserung erreicht werden. »Die Landesregierung will auf diesen Wegen Jugendlichen wieder eine Chance geben.«
Brandenburg habe in der Vergangenheit die Bahn überteuert finanziert, auch das werde nun korrigiert, fuhr Ludwig fort. Die »Neuausschreibungen sind auf dem Wege«. Bundespolitisch werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Einnahmen der Länder nicht weiter sinken.
Ausgelöst durch Äußerungen von Marianne Birthler, der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, und Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), setzte sich gestern in Potsdam auch die Stasi-Debatte fort. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke sagte, der Landtagspräsident sondiere derzeit, wer jener zu bildenden Viererkommission angehören könne, welche die Abgeordneten auf Stasi-Tätigkeit überprüfen soll. Im Falle ihrer Abgeordneten Gerlinde Stobrawa habe die LINKE zugesagt, sich der Bewertung durch die Kommission zu unterwerfen. Ludwig erklärte, die angeschuldigte Genossin Stobrawa stehe zu ihrer Vergangenheit und sei schon Anfang der 90er Jahre offensiv mit ihr umgegangen. Das vom Landtag beschlossene Verfahren garantiere eine Bewertung »mit menschlichem Maß«.
SPD-Vorwürfe an CDU
Der Sozialdemokrat Woidke warf zugleich der CDU vor, das Thema ständig anzuheizen, um der Debatte ausweichen zu können, warum es der CDU in Brandenburg nicht mehr gelingt, wenigstens eine 20-Prozent-Partei zu werden. Das wies CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka umgehend zurück. Vielmehr habe Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit seiner Entscheidung für eine rot-rote Koalition das Stasi-Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Grünen traten für die Bildung einer wissenschaftlichen Enquetekommission ein, welche die ersten Nachwende-Jahre unter dem Aspekt der Vergangenheitsbewältigung noch einmal betrachten soll. Fraktionschef Axel Vogel beklagte einen »fehlenden Elitewechsel« in Brandenburg nach der Wende. Es sei damals ein »Schweigekartell« entstanden, in dessen Rahmen weder SPD noch PDS noch CDU an einer Aufarbeitung der Vergangenheit ihrer eigenen Mitglieder ein wirkliches Interesse hatten, sagte Vogel gestern.
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