Umstrittene Netzsperren nun möglich
Gesetz unterzeichnet, aber nicht mehr gewollt
Berlin (dpa/ND). Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten...
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