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Kommunen in Not
Die notleidenden Finanzen der Städte und Gemeinden sind spätestens seit der rot-grünen Unternehmenssteuerreform vor zehn Jahren ein politischer Dauerbrenner. Seit 2002 existiert gar eine Kommission für das Thema, ohne dass sich Substanzielles bewegt hätte. Mit der Krise ist das kommunale Leid wieder allerorten sichtbar geworden. Nun hat Schwarz-Gelb die Runde reanimiert und rasche Lösungen versprochen.
Ein zentraler Punkt wird dabei die Zukunft der Gewerbesteuer als derzeit wichtigster kommunaler Geldquelle sein. Während die Vorgängerregierungen das Thema vertagten, besteht bei den jetzigen Mehrheiten die Gefahr des obsiegenden Lobbyismus. Wirtschaftsvertreter trommeln seit Jahren, die Gewerbesteuer zu Grabe zu tragen. Sie soll durch Anteile der Umsatz- und Einkommenssteuer ersetzt werden. Dabei ist es kein Zufall, dass dies auch die favorisierte Option der Liberalen und großer Teile der Union ist. Als scheinheiliges Argument wird dabei ein reales Problem – die Konjunkturanfälligkeit der wichtigsten Gemeindesteuer – ins Feld geführt. Den Willen zur wirklichen Unterstützung der Kommunen vorausgesetzt, ließe sich jenes Manko indes rasch beheben, indem alle gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Tätigkeiten zur Finanzierung der durch sie genutzten Infrastruktur herangezogen würden.
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