Bündnispolitische Zweideutigkeit

Die nordrhein-westfälische LINKE hat SPD und Grüne aufgefordert, »mit dem Herumeiern aufzuhören«. Beide Parteien müssten »endlich kapieren, dass nur mit einer starken LINKEN im Landtag« eine Abwahl von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers »gelingen kann«. Statt sich in rot-grüner Retro-Fantasie zu gefallen, wie der »Spiegel« es nennt, oder schwarz-grün zu blinken, sollen SPD und Grüne »ihre Koalitionsabsichten endlich klarstellen«. Was die Frage nach den diesbezüglichen Zielen der LINKEN aufwirft. Und die ist gar nicht so einfach zu beantworten.

Was die Linkspartei in NRW verfolgt, lässt sich am ehesten als bündnispolitische Zweideutigkeit gegenüber SPD und Grünen bezeichnen. Landessprecher Wolfgang Zimmermann hat einen Teil dieser »Doppelstrategie« gerade in der »Sozialistischen Zeitung« erläutert: »Einerseits erklären wir, dass wir zur Zusammenarbeit bereit sind, wenn sie ihre alte Politik aufgeben.« Andererseits spreche man jedoch beiden Parteien das »Misstrauen« aus und kritisiere sie »für ihre Regierungspolitik in der Vergangenheit«. Angesichts der programmatischen Überschneidungen im Wahlkampf, die noch längst nicht Garant für spätere Politik sind, aber entsprechende Erwartungen in der Bevölkerung wecken, geht es für die Linkspartei dabei zuerst um Glaubwürdigkeit. »Es muss sichtbar werden, dass SPD und Grüne die Verantwortung dafür tragen, wenn es nicht zu einem Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung kommt«, so Zimmermann.

Diese Haltung ist in der LINK...