Wassertisch setzt auf Klage

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch fordert den sofortigen Stopp der Gespräche zwischen Senat und RWE, einem der privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben. Die Initiative hatte zu einer Pressekonferenz geladen, um zu erklären, sie werde sich auch nach dem erfolgreichen Volksentscheid »nicht zurücklehnen«. Der Entscheid sei nur der erste Schritt auf dem Weg zur Rekommunalisierung gewesen.

»Unser Ziel ist es, mit der vollkommenen Offenlegung der Verträge die Möglichkeit einer Klage auszuloten, die den Vertrag für nichtig erklären könnte«, erklärte der Sprecher des Wassertisches Michel Tschuschke das weitere Vorgehen. Würden in den Verträgen und Nebenabreden Gesetzesverstöße festgestellt, könnte man die Verträge zu Fall bringen.

Derweil verhandeln Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit RWE über den möglichen Rückkauf von Anteilen – auf der Grundlage der Altverträge....