Gericht lehnt Unterbringung von Sexualstraftätern ab
Baden-Württemberg muss bisherige Pläne aufgeben
Karlsruhe (dpa/ND). In Baden-Württemberg dürften die Pläne zur Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter gescheitert sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte eine Unterbringung in dem vorgesehenen Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ab.
Die Unterbringung genüge nicht den gesetzlichen Bestimmungen, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Entscheidung ist endgültig. Die Unterbringungspläne gehen noch auf die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung zurück. (Aktenzeichen 14 Wx 20/11 u. 14 Wx 24/11). Der Mann, über dessen Fall konkret entschieden wurde, war im August 2010 aus der Sicherungsverwahrung in Freiburg entlassen worden und wurde seither ständig von der Polizei überwacht. Die Stadt Freiburg hatte seine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz beantragt. Dies setze aber die »räumliche und organisatorische Trennung der Therapieeinrichtung von Einrichtungen des Strafvollzuges« voraus, so das OLG. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Mai die Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die Bestimmungen zur »Therapieunterbringung« blieben davon jedoch unberührt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!