EZB wieder ungestört

Eine Dauerbesetzung ist nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Das Occupy-Camp ist Geschichte.

Das Occupy-Camp vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ist beendet. Die Polizei räumte das Zeltlager in der Innenstadt am Montagnachmittag mit einem Großaufgebot. Der Auflösung liegt ein am Montag verkündetes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts zugrunde. Darin hatten die Richter den Einspruch von Camp-Aktivisten gegen eine von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) verfügte Räumungsverordnung abgelehnt. Eine Dauerbesetzung der Grünanlage sei durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, argumentieren die Richter. Die Occupy-Vertreter sehen das anders und streben eine Revision beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel an...