Grüne geben sich sozialen Anstrich

Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitags der Grünen in Hannover hat der Vorsitzende Cem Özdemir bekräftigt, dass sich die Partei der gesellschaftlichen Mitte öffnet. »Das bedeutet, dass wir auch Stimmen der Wähler wollen, die vorher die Union gekriegt hat«, sagte Özdemir vor etwa 800 Delegierten. Er sprach sich aber gegen ein Bündnis mit den Konservativen nach der Bundestagswahl 2013 aus. Für ihn ist Rot-Grün das Ziel. Eine Mehrheit für diese Koalition gibt es laut Umfragen derzeit jedoch nicht. Der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit hatte kürzlich aufgrund dieser Konstellation gefordert, Schwarz-Grün nicht kategorisch auszuschließen. Özdemir forderte dagegen sowohl seine Partei als auch die Sozialdemokraten auf, für das gemeinsame Ziel »noch eine Schippe draufzulegen«.

Die grüne Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung richtet sich neben der Sozial- und Umweltpolitik auch gegen die Enthaltung der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat im Vorfeld des Libyen-Krieges im vergangenen Jahr. Der am Freitagabend von den Delegierten diskutierte Antrag des Bundesvorstandes sowie der BAG Frieden und Internationales zur sogenannten Schutzverantwortung ist auch eine Reaktion hierauf. Es geht in dem Antrag um die völkerrechtliche Legitimierung von Maßnahmen »zum Schutz der Menschenrechte«. Dabei werden auch Militärschläge der NATO nicht ausgeschlossen. Zur Abstimmung stand, ob sich die Grünen dafür einsetzen werden, dass bei einer Blockade des Sicherheitsrates die UN-Generalversammlung über das Vorgehen entscheiden kann.

Parteiintern umstritten ist auch der Umgang mit dem Standort Gorleben bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Die niedersächsischen Grünen wollen im Unterschied zu Bundespolitikern der Partei Gorleben von vornherein ausschließen. Als Kompromiss ist beim Parteitag im Gespräch, die Suchkriterien so streng zu regeln, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten ausgeschlossen werden kann.

Über ihren Kurs in der Sozialpolitik wollen die Grünen am Samstag entscheiden. Der Parteivorstand stellt mittelfristig eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 374 auf 420 Euro in Aussicht. Parteilinke wollen hingegen eine schnelle Aufstockung auf rund 475 Euro. Ebenfalls am Samstag werden der Bundesvorstand und der Parteirat neu gewählt. Die Wiederwahl der Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir gilt als sicher.