Sachsen-Anhalt verharmlost Rechtsextremismus

Berlin (nd-Heilig). Einen Tag nachdem der Freistaat Thüringen eine entsprechende Studie vorgestellt hatte, veröffentlichte die Landesregierung in Magdeburg am Mittwoch ihren diesjährigen Sachsen-Anhalt-Monitor. Zwischen dem 2. und 25. Juli hat man 1250 Bürger des Landes unter anderem zu ihrer Verbundenheit mit dem Land, ihrem Demokratieverständnis und ihrer Fähigkeit zu Toleranz befragt. Der Auftrag kam von der Landeszentrale für politische Bildung und der Investitions- und Marketinggesellschaft. Die Daten wurden unter Leitung von Everhard Holtmann am Institut für Politikwissenschaft und Japanologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ausgewertet.

Jüngst hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Aufsehen erregenden Studie festgestellt, dass sich rechtsextremes Gedankengut vor allem in Ostdeutschland ausbreite. Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg behauptet nun, dass der Sachsen-Anhalt-Monitor »auf einer für Sachsen-Anhalt sehr viel breiteren empirischen Grundlage« zu anderen Ergebnissen komme. Das ist erstaunlich, denn in der Studie wurde gar nicht dezidiert nach rechtsextremistischen Einstellungen gefragt.

Auch der Thüringen-Monitor vermittelt ein Absinken rechtsextremistischer Einstellungen. Für Sachsen-Anhalt beruhigend wirken soll auch die Aussage, dass ausländerfeindliche Einstellungen im gesamtdeutschen und ostdeutschen Vergleich nicht überdurchschnittlich verbreitet seien. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verharmlost zudem Alltagsrassismus: »Seit Gründung der Bundesrepublik existiert eine randständige, weitgehend einflusslose rechtsextreme Subkultur. Bestimmte soziale Milieus waren schon immer anfällig für deren Parolen und Propaganda - nicht nur in Ostdeutschland.«

Laut neuesten Aussagen der Bundesregierung gab es im September bundesweit 923 rechtsextremistische Straftaten, davon ereigneten sich in Sachsen-Anhalt 40 und in Thüringen fünf.