Deutschland stiehlt sich aus der internationalen Verantwortung
Welthungerhilfe und das Hilfswerk Terre des hommes kritisieren die Kürzungen des Entwicklungshaushalts
Der Bericht »Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe« ist inzwischen zu einer festen Institution geworden. Zum 20. Mal stellten Welthungerhilfe und Terre des hommes ihre Bestandsaufnahme vor - einen Tag nach der ersten Kürzung im Entwicklungshaushalt seit 2004.
Volkmar Klein hatte keinen leichten Stand: Der CDU-Abgeordnete ist Berichterstatter zum Einzelplan 23 (Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ) und bezog gestern im Namen seiner Fraktion beim parlamentarischen Pressefrühstück Stellung. Just nach dem am Vorabend zum ersten Mal seit 2004 der Entwicklungshaushalt wieder gekürzt wurde - um fast 87 Millionen Euro. Zu einem Zeitpunkt, da Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliarden an Zinszahlungen spart, weil die durch die Eurokrise bedingte Kapitalflucht nach Deutschland Schäuble in die Karten spielt. Laut dem nicht anwesenden Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise spart Deutschland dadurch jährlich 10 Milliarden Euro und insgesamt gar 67 Milliarden Euro.
Mehr als haushalterische Begründungen - etwa dass der Etatposten Nothilfe in Höhe von 80 Millionen Euro nicht mehr beim BMZ sondern beim Auswärtigen Amt angesiedelt ist und die...
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