NPD-Verbotsantrag der Regierung wird unwahrscheinlicher
Berlin (dpa/nd). Ein eigenständiger NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird immer unwahrscheinlicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe FDP und CSU bei der Entscheidung eine Art Vetorecht eingeräumt, berichtet die »Leipziger Volkszeitung« unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Abmachung soll dem Zeitungsbericht zufolge vermieden werden, dass es zwischen den Koalitionspartnern ein unterschiedliches Abstimmungsbild gibt. Sowohl die Liberalen als auch Teile der CSU hatten Bedenken gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angemeldet. Die Länder hatten im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu starten. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
