Innenministerium verlangt doppelte Verfremdung für Verfassungsschutz-Zeugen
Frühere V-Mann-Führer geht Auftritt vor dem NSU-Ausschuss vorab zum Maskenbildner / Vernehmung im Bundestag geplant
Berlin (nd). Für den kommenden Montag hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Baden-Württemberg geplant. Es handelt sich um einen ehemaligen, um die 60 Jahre alten ehemaligen V-Mann-Führer mit dem Arbeitsnahmen „Rainer Öttinger“, der unter anderem die V-Frau Petra S., alias „Krokus“, geführt hat. Die mit dem höchsten Bewertungsgrad eingestufte Zuträgerin des Geheimdienstes hatte anfangs vor allem Interna aus der rechtsextremistischen Szene berichtet. Nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter im Jahr 2007 ließ sie „Öttinger“ auch Informationen über mögliche Beteiligte zukommen, denen aber offenbar nicht mit der notwendigen Sorgfalt nachgegangen wurde.
Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium in Stuttgart dringen nun darauf, dass der Zeuge „Öttinger“ nur in geheimer Sitzung vernommen wird. Inzwischen erreichte den Untersuchungsausschuss eine Email aus Stuttgart: „Für den Fall, dass dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung vom Untersuchungsausschuss nicht entsprochen wird, ist beabsichtigt, das Aussehen des Zeugen mit Hilfe eines Maskenbildners zu verfremden, so dass eine Wiedererkennung des Zeugen erschwert wird.“ Da diese Maßnahme „nicht ad-hoc“ realisiert werden könne, müsse sie am frühen Montagvormittag erfolgen.
Den Vorschlag, eine „spanische Wand“ zum Schutz des Zeugen aufzustellen, wolle man hingegen nicht folgen. Tests der Bundespolizei hätten ergeben, dass dadurch die Sicht des Publikums auf den Zeugen nur teilweise eingeschränkt werden kann. „Gleichwohl halten wir es für sinnvoll, auch diese Maßnahmen seitens des Sekretariats vorzubereiten, so dass zumindest eine Minimierung der Gefährdung des Zeugen im Falle der Ablehnung des Antrags erreicht werden kann.“
„Öttingers“ ehemalige V-Frau hat - wie sie gegenüber „nd“ erklärte - einen ungefähr 60 Jahre alten, sehr großen und sportlich-schlanken Jeansträger vor Augen, zu dessen Leidenschaft das Motorradfahren gehört. Ob er noch immer ein so starker Raucher sei, vermöge sie freilich nicht zu sagen. Vielleicht sollten die Abgeordneten des Bundestagsausschusses also bei der anstehenden Zeugenvernehmung vorsichtshalber mehrere Raucherpausen einplanen.
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