FDP rutscht in Hessen doch noch rein
Schwarz-Gelb in Wiesbaden abgewählt / Rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün / Spitzenkandidatin der Linken: Wir sind bereit zu reden
Wiesbaden (Agenturen/nd). Schwarz-Gelb am Ende, Debakel für die FDP, Rot-Rot-Grün möglich: Nach der Landtagswahl am Sonntag steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU wird stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP bleibt entgegen aller Hochrechnungen am Ende doch noch im Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ein historisches Tief abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün jedoch die Linken - die sprichwörtlichen »hessischen Verhältnisse« sind zurück. Auf jeden Fall eine gute Nachricht: In Hessen gingen so viele Menschen zur Landtagswahl wie seit 1987 nicht mehr.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP bleibt trotz dramatischer Verluste entgegen fast aller Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch im Parlament - für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland holte aus dem Stand 4,0 Prozent.
Die CDU ist im neuen Landtag mit 47 Abgeordneten vertreten, die SPD mit 37. Die Grünen erhalten 14 Mandate und FDP und Linke jeweils sechs. Neben einer großen Koalition sind rechnerisch nun auch Schwarz-Grün sowie knapp Rot-Rot-Grün und eine Ampelkoalition möglich.
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (43) wollte sich am Wahlabend nicht auf eine Bündnisoption festlegen, er machte aber deutlich, dass die SPD eine Regierungsbeteiligung anstrebt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (61) sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Er bot am Abend sowohl der SPD als den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition an. »Ich hab da keine Präferenzen«, sagte Bouffier im Hessischen Rundfunk (hr). »Wir sind bereit für faire Gespräche. Wer auch immer dann eine inhaltliche Mehrheit zusammen bringt, stellt die Regierung.«
Rechnerisch möglich ist in Hessen neben Rot-Rot-Grün auch eine Koalition von CDU und SPD sowie Schwarz-Grün. Rot-Rot-Grün hatte Schäfer-Gümbel im Vorfeld allerdings »politisch« ausgeschlossen, »formal« jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen. Bouffier verlangte von seinem Widersacher im Wahlkampf vergeblich ein »Ehrenwort«, nicht mit der Linken zu koalieren.
Die Linke zeigte sich am Wahlabend offen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Die neuen Mehrheiten im Parlament müssten für einen Politikwechsel genutzt werden, sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler. Ihre Partei sei »natürlich auch bereit, darüber zu reden«.
Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vier Abweichler ließen die Wahl damals platzen. Daraufhin stürzte die SPD bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 ab.
»Eine starke und kraftvolle Regierung geht in Zukunft nur unter Führung der Union«, betonte CDU-Landeschef Bouffier, der auch Bundesvize seiner Partei ist. »Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen.« Die SPD sieht sich ebenfalls als Wahlsieger. »Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen«, sagte Schäfer-Gümbel. Der Wähler habe die SPD als starken Akteur zurück auf die politische Bühne geholt.
Grünen-Spitzenkandidatin Angela Dorn schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus. »Wir haben noch nie etwas ausgeschlossen. Wir werden das auch weiter nicht tun«, sagte sie am Sonntagabend. Zugleich betonte sie: »Wir kämpfen für Rot-Grün. Wir wollen Rot-Grün.« Der Landeschef der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einer »ganz klare Klatsche für die hessische FDP«. »Wir hätten das vorher erkennen müssen und haben es nicht erkannt.« Hahn betonte: »Die hessische FDP wird es weiter geben.«
Bouffier - viele Jahre Innenminister in Hessen - war 2010 als Nachfolger Roland Kochs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 61-jährige legte sich im eher müden Wahlkampf, in dem er auf die gute wirtschaftliche Lage Hessens und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte, klar auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Kurz vor der Wahl leistete er sich eine Stolperer, als er eine Koalition mit der AfD zunächst nicht ausschloss - und dann doch.
Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist das Wahlergebnis in Hessen auf die schwache Leistungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zurückzuführen. »Daneben ist auch ein relativ schwacher CDU-Spitzenkandidat sowie ein gegenüber 2009 deutlich gestärkter SPD-Spitzenkandidat maßgeblich für das Ergebnis verantwortlich«, berichteten die Wahlforscher am Sonntagabend.
Wahlberechtigt waren 4,4 Millionen Hessen. Der alte Landtag wird auf jeden Fall noch bis Mitte Januar 2014 im Amt bleiben. Erst dann endet die Legislaturperiode.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
