Mon Dieu! Hartz soll Hollande beraten
Französische Regierung holt sich Rat bei ehemaligem VW-Vorstand und Miterfinder des rot-grünen Sozialabbaus
Saarbrücken. Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz berät nun offenbar auch die französische Regierung bei Arbeitsmarkt-Reformen. Nach Informationen der »Saarbrücker Zeitung« wurde Hartz, mit dessen Namen die Reformen aus der »Agenda 2010« der rot-grünen Regierung Schröder verbunden sind, dazu bereits im Elysée-Palast empfangen.
Hartz war im Jahr 2002 bundesweit bekannt geworden, nachdem ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder beauftragt hatte, mit einer hochrangigen Kommission Arbeitsmarkt-Reformen zu erarbeiten. Die Ergebnisse der nach ihm benannten Hartz-Kommission sind weithin umstritten, Ziel war es vordergründig, binnen vier Jahren die Erwerbslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Das Konzept beinhaltete 13 »Innovationsmodule«, darunter neue Regeln für die Zumutbarkeit der Annahme eines Jobs, Sanktionen für Erwerbslose und die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld I und II überwiegend auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe.
Der Saarländer Hartz, der nach seinem Abschied bei Volkswagen mit seiner privaten Firma Arbeitsmarkt-Projekte anstößt, bestätigte Kontakte zur einflussreichen französischen Denkfabrik »En Temps Réel«. Über ein angebliches Gespräch mit Staatspräsident Francois Hollande wollte er keine Auskunft geben. 2007 wurde Hartz, der auch SPD-Mitglied ist, wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Hollande hatte vor Wochenfrist ebenfalls tiefgreifende »Reformen« in Frankreich angekündigt. Er war bisher mit seinem wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziel gescheitert, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 zu stoppen. Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen um 10.200 auf einen neuen historischen Höchststand von 3,3 Millionen, wie das Arbeitsministerium am Montagabend in Paris mitteilte. In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit seit dem Frühjahr 2011 beinahe ununterbrochen angestiegen.
Hollande setzt seine Hoffnungen auf einen »Verantwortungspakt« mit Frankreichs Unternehmen: Im Gegenzug für eine Senkung der Lohnnebenkosten und weitere unternehmerfreundliche Reformen sollen die Unternehmen Zusagen für die Schaffung von Jobs machen. Agenturen/nd
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