Verträge sind einzuhalten

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind überfällig. Sie werden schwierig und langwierig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen - oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüberbrückbar sind.

In der Außenpolitik gilt der Grundsatz »pacta sunt servanda« - »Verträge sind einzuhalten«. Deshalb wird Deutschland auch bei einer Regierungsbeteiligung der LINKEN im Rahmen der bestehenden Verträge von NATO und EU agieren müssen. Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwerwiegende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provozieren. Verhandlungen über eine Änderung der geltenden Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berücksichtigen. Folglich müsste die LINKE als Regierungspartei in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erh...