Hartz-System: Viele Klagen von Erwerbslosen erfolgreich

Über 40 Prozent aller Einwendungen vor Gericht zu Gunsten der Betroffenen entschieden / Linkenchefin Kipping: Grundrechte kürzt man nicht

Berlin. Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Erwerbslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen. Das geht nach einem Bericht der Zeitung »Die Welt« aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor. Danach wurde in 42,5 Prozent aller Fälle bei Klagen gegen Sanktionen dem Erwerbslosen Recht gegeben, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6.367 entschiedenen Klagen wurden 2.708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das si...


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