SPD-Linke Mattheis: Soziales Profil nicht abschwächen
Debatte um Kurs der Sozialdemokraten: Partei kann in Kernkompetenz Gerechtigkeit »weiterhin nicht ausreichend überzeugen« / Vorstand des Forums kommt diese Woche zusammen
Berlin. Die Vorsitzende des SPD-linken Forums DL21, Hilde Mattheis, hat in der Debatte der Sozialdemokaten um den politischen Kurs davor gewarnt, wirtschaftspolitische Profilierung und soziale Gerechtigkeit gegeneinander zu stellen. »Wir dürfen das soziale Profil der SPD nicht abschwächen, sondern sollten vielmehr das wirtschaftliche Profil stärken, indem wir es noch mehr mit sozialen Aspekten verbinden«, erklärte Mattheis am Montag. In der Diskussion über den Ausweg der SPD aus dem 20-Prozent-Umfrageturm werde von anderen in der Partei angemahnt, »dass die SPD in den letzten Jahren zu stark auf Themen der sozialen Gerechtigkeit gesetzt und ihr wirtschaftspolitisches Profil vernachlässigt habe«. Richtig sei aber auch, so die Bundestagsabgeordnete, dass Analysen den Sozialdemokraten bescheinigten, in ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit »weiterhin nicht ausreichend überzeugen« zu können. Mattheis verwies auf Studien, denen zufolge der SPD attestiert wurde, im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit »halbherzig« agiert zu haben und »dass die kulturelle Kluft zwischen SPD und einstiger Kernklientel, den 'einfachen Leuten', steige«.
»Die Schwerpunktsetzung auf unsere Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit/ Verteilungsgerechtigkeit ist notwendig und richtig«, betonte Mattheis. Die Sozialdemokraten dürften »das soziale Profil der SPD nicht abschwächen, sondern sollten vielmehr das wirtschaftliche Profil stärken, indem wir es noch mehr mit sozialen Aspekten verbinden«. Die SPD brauche »keinen Kurswechsel hin zu einem liberalen wirtschaftspolitischen Profil«. Die DL21 wolle stattdessen »eine Debatte über eine zukünftige, linke Wirtschaftspolitik für Deutschland führen«. Ziel einer neuen Wirtschaftspolitik müsse ein Umdenken sein. »Gute Wirtschaftspolitik orientiert sich am Gemeinwohl, den Belangen der Menschen und ökologischen Gesichtspunkten. Gute Wirtschaftspolitik wird das Primat der Politik über die Wirtschaft stärken und die Demokratisierung in der Arbeitswelt vorantreiben«, so Mattheis.
Das SPD-linke Forum DL21 war nach mehreren Austritten prominenter Sozialdemokraten in schweres Fahrwasser geraten. Im Zentrum der internen Konflikte standen die Bewertung des großkoalitionären Mindestlohns sowie grundlegende Kursfragen der Parteilinken. Der Vorstand der DL21 kommt in dieser Woche zu einem Treffen zusammen. Anfang Oktober soll auf einer Mitgliederversammlung in Berlin insbesondere über die Herausforderungen, vor der die DL21, steht, debattiert werden. nd
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