Wahlprogramm außer Geltung gesetzt

Liebe GenossInnen,

wir wollen Euch und die Partei »Die Linke” über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Eurozone am 20.2015 informieren – zumindest darüber, wie wir ihn gelesen haben. Gleichzeitig wollen wir Euch eine kurze Einschätzung des Inhaltes der Reformliste geben, die unser Finanzminister Yanis Varoufakis an die Eurogruppe geschickt hat.

Beide Texte entsprechen nicht den wichtigsten Punkten unseres Wahlprogramms. Schlimmer noch: Die wichtigsten Punkte unseres Programms werden dadurch praktisch außer Geltung gesetzt.

An dieser Stelle können wir Euch nur einige wenige Beispiele geben. Der Anstieg des Mindestlohnes auf 750 Euro wird nicht kurzfristig von unserem Parlament «einseitig” durchgesetzt werden können. Er kann höchstens eine langfristige Perspektive werden, die unter dem Vorbehalt steht, dass er die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in der intern...