EU will CETA nicht neu verhandeln
De Masi: Reform der Schiedsgerichte wird unrealistisch
Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den CETA-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. »Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten Fabio De Masi (LINKE) vom Montag, das AFP in Brüssel vorlag. Der Abgeordnete hatte Malmström um Stellungnahme gebeten.
Insbesondere ging es um die Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz, den größten Stein des Anstoßes für viele Kritiker von CETA wie auch des Handelsabkommens TTIP mit den USA. In Malmströms Antwort heißt es, dass CETA »für den neuen Ansatz« beim Investitionsschutz stehe und »vollständige Transparenz und eine stärkere Berücksichtigung des Rechts auf Regulierung« beinhalte. Die Kritiker fürchten, dass Schiedsgerichte das legitime Recht der Staaten zur Regulierung, etwa bei Umweltstandards, gefährden.
Trotz der Ablehnung neuer Verhandlungen hält sich Malmström eine Hintertür beim Investitionsschutz offen. Die Kommission werde »zusammen mit Kanada erörtern, wie das Konzept im Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann«, heißt es in dem Kommissionsschreiben.
De Masi kritisierte Malmström in der Wochenzeitung »Die Zeit« scharf. Eine »Reform der Gerichte wird so unrealistisch«, sagte er dem Blatt. AFP/nd
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