Klimaproteste in Paris verboten

Die französische Regierung will während der bevorstehenden Klimakonferenz COP21 keine Demonstrationen zulassen. Außenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leiten wird, begründete dies am Mittwoch in Paris mit der Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen von Paris und Saint-Denis. Während der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden Konferenz sowie einen Tag davor und danach sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Demonstrationen grundsätzlich verboten.

Die 21. UN-Klimakonferenz (COP21) findet vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris statt. Sie wird nun auf die Kernverhandlungen reduziert. Aktivisten hatten Demonstrationen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt. Ein Bündnis aus Klimaschutz- und Postwachstumsorganisationen wie das internationale Bewegungsnetzwerk 350.org oder Attac Frankreich kündigten unter dem Motto »Climate Games« mehrtägige Aktionen an, mit denen sie Notwendigkeit weitreichender Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen deutlich machen wollten. Am 29. November planten Gewerkschaften und NGOs eine Großdemonstration, für den 11. Dezember waren Massenblockaden angekündigt. Als Orientierungsmarke für die Teilnehmerzahlen wurde die Klimaschutzdemonstration in New York diskutiert, an der sich im September vergangenen Jahres etwa 300.000 Menschen beteiligten.

Nun wurden alle Kundgebungen, Demonstrationen und Konzerte rund um den Klimagipfel verboten.

Hintergrund ist der nach den Anschlägen von Paris verhängte Ausnahmezustand. Er erteilt den Sicherheitsbehörden weitreichende Befignisse, bürgerliche Rechte einzuschränken. Sie können Schutzzonen um potenziell gefährdete Plätze errichten, in denen der Aufenthalt untersagt ist. Und sie können Demonstrationen und Versammlungen verbieten, Versammlungsstätten schließen lassen sowie Ausgangssperren verhängen.

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag für eine Verlängerung Ausnahmezustands um drei Monate gestimmt. ek mit Agenturen