Mehr als 6000 Fremdenfeinde bei Pegida-Demo

Update 19.50 Uhr: Eindrücke von der Pegida-Kundgebung
Unser Reporter vor Ort berichtet, dass die Pegida-Kundgebung von der Polizei weiträumig abgesperrt ist. Lutz Bachmann begrüßte die Anwesenden »ganz rechts herzlich« – und kündigte dann an, wegen der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit einer Feststellungsklage durch alle gerichtlichen Instanzen zu ziehen. Siegfried Däbritz bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als »Königin der Krimigranten« und forderte einen Bundeswehreinsatz im Inneren, da es wieder eine »Flut« gäbe. Tatjana Festerling griff die Kirchen wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage an – sie würden sich wie im Dritten Reich einem angeblichen Meinungsdiktat unterwerfen. Laut der Initiative »Durchgezählt« sind heute 6000 – 8000 Menschen bei der fremdenfeindlichen Demonstration. Auf der es einmal auch etwas Schönes zu hören gab – da hatte sie noch gar nicht angefangen: Der Wind trug die »Ode an die Freude«, die die Teilnehmer von »Herz statt Hetze« auf dem Theaterplatz auf dem gegenüberliegenden Elbufer sangen, bis hinüber zu den Fremdenfeinden.

Update 19.25 Uhr: Die üblichen Parolen bei Pegida – dazwischen Weihnachtslieder
»Merkel zurücktreten«, »Widerstand« und die obligatorische »Flut«: Die Parolen auf der Pegida-Kundgebung schwanken wie immer zwischen Hybris und Weltuntergangspanik. Leider bietet das Absingen von Weihnachtsliedern auch keine Erholung.

Update 19.10 Uhr: Licht aus gegen Pegida
Aus Protest gegen die Pegida-Kundgebung am Elbufer schaltete das Finanzministerium seine Lichter aus. Damit solle ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz gesetzt werden, hieß es. Auch die Kunstakademie blieb dunkel.

Update 19.00 Uhr Einige Tausend bei »Herz statt Hetze«
Einige Tausend Teilnehmer haben sich in Dresden bei einer Gegenveranstaltung zur Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses versammelt, laut der Initiative »Durchgezählt« waren es zwischenzeitlich rund 4000 Teilnehmer. Die Menschen kamen am Montagabend auf dem Dresdner Theaterplatz zusammen. Zu Beginn der Gegendemonstration ertönte die »Ode an die Freude«, gespielt von der Staatsoper Dresden, auch das Staatsschauspiel wirkte an der Veranstaltung mit.

Unterdessen ist ein massives Polizeiaufgebot in Richtung Bahnhof Neustadt unterwegs. Am Bahnhof Neustadt versammelten sich unterdessen mehrere Hundert Pegida-Gegner. Auch »Dresden Nazifrei« will sich nach Angaben der Organisatoren daran beteiligen. Das Bündnis hatte zwar eine Kundgebung gegen Pegida in der Neustadt angemeldet, diese jedoch kurzfristig abgesagt.

Die Pegida-Kundgebung hat währenddessen begonnen.

Update 17.25 Uhr: »Herz statt Hetze« auf dem Theaterplatz
»Mit den Kundgebungen und Kulturbeiträgen auf dem Theaterplatz kann Dresden zum Jahresende noch ein wichtiges Zeichen setzen. Die Botschaft des Abends ist vielen Dresdnerinnen und Dresdnern eine wirkliche Herzensangelegenheit, sie stehen für Vielfalt und Zusammenhalt«, erklärte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping kurz vor Beginn der Veranstaltung von »Herz statt Hetze« auf dem Thetaerplatz. Inzwischen hat die Veranstaltung begonnen, der Platz ist gut gefüllt. Inzwischen dürften es einige tausend Menschen sein.

Auf dem Schlesischen Platz in der Dresdner Neustadt haben sich ebenfalls bereits nach Angaben von »Dresden Nazifrei« mehr als 600 Menschen zum Protest gegen Pegida versammelt.

Update 15.30 Uhr: Pegida verzichtet auf weiteren Klageweg
Inzwischen hat sich das rassistische Pegida-Bündnis nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zu Wort gemeldet. Wie Lutz Bachmann via Facebook erklärte, verzichtet er auf eine weiteren Antrag vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen. Damit bleibt es bei der bisher geplanten Kundgebung am Königsufer. Eine weitere Drohung konnte sich der Pegida-Chef allerdings nicht verkneifen. Nach der Veranstaltung wolle Bachmann eine Feststellungsklage anstreben.

Update 15.10 Uhr: Verwaltungsgericht lehnt Pegida-Antrag ab
Pegidas Antrag auf einstweilige Verfügung wurde vor wenigen Minuten vom Verwaltungsgericht Dresden abgewiesen. Damit muss der Aufzug des rassistischen Bündnis weiterhin als Kundgebung am Königsufer stattfinden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der möglichen Gefahr, dass auch in Dresden Zustände wie vor neun Tagen in Leipzig möglich seien.

Allerdings hat Pegida-Chef Lutz Bachmann im Vorfeld angekündigt, im Fall einer Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu ziehen. Noch ist unklar, ob es dazu kommt.

Update 15.00 Uhr: Polizeipräsenz und Wasserwerfer
Noch immer liegt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Eilantrag des rassistischen Pegida-Bündnis auf einstweilige Verfügung gegen das Aufmarsch-Verbot vor.

Verstärkte Präsenz zeigt dagegen die Polizei in der gesamten Dresdner Innenstadt. Inzwischen wurden mehrere Wasserwerfer gesichtet, welche in Richtung Neustadt unterwegs sind. Sachsen Polizeikräfte werden für den heutigen Einsatz durch Hundertschaften aus Berlin, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterstützt. An vielen an diesem Abend wichtigen Orten wurden bereits Absperrgitter aufgebaut, so etwa am Königsufer, wo sich nach Anordnung der Stadtverwaltung Pegida zu ihrer Kundgebung treffen soll.

Pegida klagt gegen Demo-Verbot der Stadt Dresden

Dresden. Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis geht juristisch gegen Auflagen der Stadt Dresden für eine am Montagabend geplante Kundgebung vor. Ein Antrag auf einstweilige Verfügung sei anhängig, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden am Montagmorgen. Bis Mittag sei mit einer Entscheidung zu rechnen.

Via Facebook teilte der Organisator des rassistischen Bündnisses, Lutz Bachmann mit: »Die Klage läuft am Verwaltungsgericht Dresden und sollte sie gegen uns beschieden werden, geht es erst am Oberverwaltungsgericht Bautzen weiter und danach am Bundesverfassungsgericht«, drohte er.

Pegida will vom Dresdner Bahnhof Neustadt durch die angrenzende alternative Stadtviertel ziehen. Die Stadt hatte aus Angst vor Ausschreitungen Demonstrationszüge generell untersagt und dem Bündnis einen Versammlungsort für eine stationäre Kundgebung am Elbufer zugewiesen. Am Bahnhof Neustadt treffen sich statdesseen Pegida-Gegner zu einer Kundgebung.

An diesem Montag soll es in Dresden insgesamt sieben Kundegbungen geben. Die Initiative »Herz statt Hetze« beginnt ab 17 Uhr auf dem Theaterplatz mit einer Veranstaltung, bei welcher neben verschiedenen Bands auch der Chrof der Semperoper auftritt. Teilnehmen wollen an der Verstaltung mehrere Minister der sächsischen Landesregierung, darunter etwa Integrationsministerin Petra Köpping (SPD).

Deutlich unübersichtlicher gestaltet sich die Situation dagegen auf der anderen Elbseite in der Dresdner Neustadt. Neben der Kundgebung am Bahnhof soll es auf dem Alaunplatz eine weitere Anti-Pegida-Verstandlung des Bündnis »Dresden Nazifrei« geben.

Wie in Leipzig im Vorfeld mehrerer geplantzer Naziaufmärsche vor einer Woche tauchten nun auch in der alternativ geprägten Dresdner Neustadt wiederholt gefälschte Sperrmüllaufrufe für diesen Montag auf. Die Polizei geht davon aus, dass auf die Straße gestellte Möbelstücke als Barrikaden verwendet werden könnten. rdm mit Agenturen