Nach der Räumung eines Camps unter dem Motto »Free Palestine« an der FU protestieren Dozenten mit einem Brief gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit auf dem Campus. Das ruft seinerseits kontroverse Reaktionen hervor.
Zwei Drittel der Gebäude in Berlin werden aktuell mit Erdgas beheizt. Nach und nach will die Gasag auf Wasserstoff und Nahwärme umstellen. Auch eine Rekommunalisierung dürfte an diesem Kurs wenig ändern.
Zwölf Prozent mehr Lohn fordert Verdi von der Telekom. Die will aber nur 4,2 Prozent zahlen. Am Warnstreik beteiligten sich am Montag in Berlin Hunderte Beschäftigte – mit eigens gedichteter musikalischer Unterstützung.
Nach heftigen Flügelkämpfen beim letzten Landesparteitag setzten die Grünen bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag auf Einigkeit. Streit über Enteignungen und Exmatrikulationen gab es trotzdem.
Die traditionelle revolutionäre Maidemonstration wird aggressiv von Palästina-Anhängern vereinnahmt. Es sollte nicht überraschen, dass sich viele Linke davon nicht mehr angesprochen fühlen, meint Marten Brehmer.
Nur kleinere Auseinandersetzungen gab es am 1. Mai rund um die zahlreichen Demonstrationen. Auf den Demos wie bei der anschließenden Bilanz im Berliner Abgeordnetenhaus spielen politische Inhalte nur eine Nebenrolle.
Maßnahmen, die die Energieeffizienz verbessern sollen, scheitern häufig an dem riesigen Sanierungsstau an den Universitäten. Experten sind sich uneinig, wie saniert werden soll – und wer finanzieren soll.
Parteirechtem Kandidatenduo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini fehlen bei SPD-Mitgliedervotum nur 150 Stimmen. Noch-Landeschef Raed Saleh kassiert eine herbe Schlappe. Nun soll es eine Stichwahl geben.
Bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin sind Tausende Nachzahlungsforderungen noch nicht beglichen. Spitzenreiter ist die Howoge. Die Linkspartei fordert einen Heizkostenfonds, um zu unterstützen.
Von 2,2 auf 4,1 Gigawatt soll die Leistungsfähigkeit des 2021 rekommunalisierten Stromnetzes steigen. Möglich macht das ein kräftiger Eigenkapitalzuschuss durch den Senat. Die Entgelte werden wahrscheinlich steigen.
557 Millionen statt 1,8 Milliarden – der Senat muss weniger sparen, als zunächst befürchtet wurde. Die Koalitionäre wollen Haushaltstitel gefunden haben, die ohne Auswirkungen gestrichen werden könnten.
Das Vorhaben des Berliner Senats, Hochschulen zu befähigen, gewalttätige Studierende zu exmatrikulieren, stößt auf Gegenwind. Konservative und Linke fordern Nachbesserungen an der geplanten Gesetzesänderung.
Bereits seit mehreren Monaten fahren die BVG-Busse mit einem reduzierten Takt. Aussicht auf schnelle Besserung gibt es kaum. Dafür wird an der neuen, digitalen Infosäule »Diggi« nun live über Verspätungen informiert.
Kita-Pflicht für Kinder mit Sprachdefiziten, längere Schulpflicht für Jugendliche ohne Abschluss: Bildungssenatorin Günther-Wünsch stellt die Schulreformpläne des Senats vor. Einige Fragen lässt sie offen.
Neubau, Verkehr, Krankenhäuser: Die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen sich in vielen Bereichen enger verzahnen. Am Rand ließen die Beteiligten sogar Sympathien für eine Fusion durchscheinen.
Kann man nach Jahren an der Fraktionsspitze für Erneuerung stehen? Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh nennt seine Kandidatur einen »Aufbruch«. Er verteidigt das 29-Euro-Ticket und das Enteignungsrahmengesetz.
Das Innenministerium treibt eine Abschiebeoffensive voran. Dafür greift man auch zu heimtückischen Methoden: Asylbewerber sollen in Behörden gelockt und dann abgeschoben werden, heißt es in einem internen Entwurf.
Lieber nochmal hinlegen statt Auferstehung: Seit Ostermontag darf legal gekifft werden. Am Brandenburger Tor begrüßten 1500 Cannabisfreunde die Freigabe. Auch an anderen Orten versammelten sich Menschen zum »Ankiffen«.
Kinder mit Sprachdefiziten sowie Jugendliche ohne Ausbildung sollen zum Unterricht verpflichtet werden. Gewerkschaften und Opposition zeigen vorsichtige Unterstützung, sehen aber Probleme bei der Umsetzung.
Im Blitzverfahren beschließt der Senat, den Universitäten die Exmatrikulation von Gewalttätern zu erlauben. Bei den Studierenden gibt es die Sorge, dass die Novelle für politische Repressionen genutzt werden könnte.
