Aktuelle Beiträge von David Rojas Kienzle:
Das Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin sieht unter anderem eine Beschneidung der Rechte von Naturschutzverbänden vor. Der Senat kann aber nicht benennen, wie viele Projekte wegen Umweltschutzeinwänden gebremst werden.
»nd« hat mit Baustadträten darüber gesprochen, warum Verfahren in den Bezirken lange dauern. Dass der Senat schneller arbeiten kann, denken sie nicht.
Zwei wegen Antisemitismusvorwürfen gegen Mitarbeiter*innen geschlossene Mädchenzentren sollen wieder öffnen. Es ist nicht sicher, ob das Jugendamt der Entscheidung folgt.
Seit 1988 wohnt eine Mieterin in Prenzlauer Berg in ihrer Wohnung. Jetzt ist sie durch eine Eigenbedarfsklage bedroht. Möglicherweise schützt sie aber ihr DDR-Mietvertrag.
Unter dem Ansatz »Housing First« vermitteln sechs verschiedene Träger obdachlose Menschen in Wohnungen. Der Bedarf übersteigt das Angebot aber um ein Vielfaches.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat zwei Mädchenzentren wegen Antisemitismusvorwürfen gegen Mitarbeitende geschlossen. Es schwelt aber schon länger ein Konflikt wegen des Umgangs mit rassistischen Übergriffen.
Berlins Innensenatorin ist empört: Das Myfest findet dieses Jahr erneut nicht statt. Gut so, denn der 1. Mai-Ballermann richtet mehr Schaden an als es jede Demonstration könnte, meint David Rojas Kienzle.
Feministisch, antikapitalistisch, satirisch – der 1. Mai ist wie jedes Jahr Anlass für viele Demonstrationen. Wiederkehrendes Thema: Kriege weltweit und die deutsche Rüstungsindustrie.
Der Senat verzögert das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Deutsche Wohnen und Co enteignen kritisiert den Bürgermeister und arbeitet an einem eigenen Gesetz.
Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dem Frieda-Frauen*zentrum e.V. die Zusammenarbeit wegen Presseberichten über einzelne Mitarbeitende gekündigt. Der Verein wertet das als Repression.
Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg wirft Mitarbeiter*innen des Trägervereins unter anderem vor privat »antisemitische und antizionistische Aussagen« getroffen zu haben.
Das »Initiativenforum Stadtpolitik Berlin« muss seine Arbeit weitestgehend einstellen, nachdem der Senat Fördermittel anderweitig verwendet.
Der 84-Jährige Manfred »Manne« Moslehner muss aus seiner Wohnung ausziehen, so lautet das am Montag getroffene Urteil des Amtsgerichts Wedding.
Sechs Umweltverbände üben in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik am Schneller-Bauen-Gesetz. Mit diesem soll das Baugeschehen beschleunigt werden.
Mit der Einführung des 29-Euro-Tickets löst die SPD ein Wahlversprechen ein. Kritik an hohen Kosten und Konkurrenzverhältnis zum Deutschlandticket.
Das Landgericht Berlin hat die Klage der Witwe von Hussam Fadl, Zaman Gatea, abgewiesen. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht. Gateas Anwältin prüft Berufung.
Die Berlin Hyp und das Maklerhaus CBRE haben ihren Wohnungsmarktbericht Berlin 2024 vorgelegt. Besonders in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln steigen die Mieten enorm.
Der letzte Prozesstag im Zivilprozess über den Fall des 2016 von der Polizei Erschossenen Hussam Fadl bringt keinen Beweis für ein Messer. Urteil steht zeitnah an.
Immer mehr Wohnungen werden in Berlin teuer, möbliert und auf Zeit vermietet. Der Senat weiß aber nicht, wie viele und sieht auch keinen Handlungsbedarf.
Wieder droht einem Mieter in Berlin die Obdachlosigkeit, weil ein Eigentümer modernisieren will. Auch wegen den potenziell tödlichen Konsequenzen gehören Zwangsräumungen abgeschafft, meint David Rojas Kienzle.
