CDU

Landtagswahl Brandenburg: Ministerpräsident – was sonst?

SPD kürt Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

SPD: Woidke wird’s wieder machen

Zu den Wahlchancen der Brandenburger SPD

Uckermark: Gemeinsam mit der AfD für Frieden

Appell des Kreistags Uckermark gegen Waffenlieferungen auch von der AfD unterzeichnet

TV-Duell zwischen Höcke und Voigt: Gescheiterter Drachentöter

Thüringens CDU-Vorsitzender wollte sich im TV-Duell mit AfD-Rechtsaußen Höcke als Wahlkampfentscheider inszenieren. Dabei konnte er nur verlieren

Bürgergeld und Grundsicherung: Menschenverachtende Sozialpolitik

In den Diskussionen um neue Formen der Grundsicherung bleibt eines konstant: Sozialchauvinismus und die Dämonisierung von Sozialhilfebeziehenden

Saleh: »Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket«

SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh über den parteiinternen Wahlkampf, das 29-Euro-Ticket und Enteignungen

Italien: Streit um von der Leyen

Die rechte italienische Regierungskoalition ist sich uneins, ob die CDU-Politikerin auch künftig die EU-Kommission führen soll

Maulkorb für Berliner Tierschutzbeauftragte

Offenbar beschneidet der Justizsenat die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten Kathrin Herrmann

Unabhängigkeit und der Berliner Justizsenat

Jule Meier über unabhängige Landesbeauftragte

Bundesrat zum Cannabisgesetz: zeitgemäße Entscheidung

Kurt Stenger zum Nein des Bundesrats, das Cannabisgesetz zu stoppen

Sachsen-Kenia: Zerfallserscheinungen auf der Zielgeraden

Cannabis-Abstimmung im Bundesrat zeigt zerrütteten Zustand der Koalition aus CDU, Grünen und SPD

Ein Jahr nach Volksentscheid: Stillstand bei Berliner Klimaschutz

Vor einem Jahr scheiterte der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«. Was hat sich seitdem getan?

Grüne in Nordrhein-Westfalen im Mitgliederhoch

Einige Parteien wachsen nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren wieder. Politikwissenschaftler sieht Zusammenhang mit Anti-AfD-Protesten

Cannabis: Wenn ein Gesetz zu verhungern droht

Union will Blockade im Vermittlungsausschuss / Abstimmung im Bundesrat am Freitag offen

Berliner CDU: Antirassismus, nur ohne Staatskritik

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus leugnet die CDU im Abgeordnetenhaus strukturelle Probleme

Deutscher Herbst in Vechta

CDU mobilisiert 120 Teilnehmer gegen linken Protest vor Frauengefängnis

CDU will Rückkehr zum Hartz-Zwangsregime

Jana Frielinghaus über die CDU-Pläne zur »Reform« der Grundsicherung für Erwerbslose

Reform des Bürgergeldes: Mehr Strafen, weniger Geld

CDU beschließt Konzept zu Reform des Bürgergeldes

Sachsenwahl: Mit einem Trio in die nächste schwierige Beziehung

Grüne in Sachsen wählen Liste mit Dreierspitze. AfD lässt Frauen bei künftigem Landtagspersonal weitgehend außen vor

Arbeitspflicht macht Arbeit – auch für Deutsche

Seit einigen Wochen müssen Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Die CDU fordert das für ganz Thüringen