EU-AsylpaktKommentareCornelia ErnstGEAS: Ein Pakt der SchandeDer »Asylpakt« der EU wird kommen, meint die EU-Abgeordnete der Linken Cornelia Ernst. Aber die Proteste von Aktivist*innen in ganz Europa gegen die unmenschlichen Regelungen werden bleiben.Lesen Sie auch:EU-AsylrechtGEAS-Reform: Stacheldraht gegen Menschenrechte
Nahost38 Jahre Gefängnis in IsraelDer Palästinenser Walid Dakka ist nach 38 Jahren Haft in israelischen Gefängnissen gestorben. Er starb mit 62 Jahren an Krebs in einer Klinik. Sein Tod wirft ein Schlaglicht auf inhaftierte Palästinenser in Israel.Raul Zelik
Gaza-KriegBenjamin Netanjahu steht unter ZugzwangIsrael hat seine Truppen zum größten Teil aus dem Gazastreifen abgezogen. Doch an der Rafah-Offensive hält Regierungschef Benjamin Netanjahu fest. Denn seine rechten Koalitionspartner machen Druck.Oliver Eberhardt
KriminalstatistikHauptthema »Ausländerkriminalität«Seit Tagen fordern Unionspolitiker noch mehr Maßnahmen gegen Migration. Der Grund: vorab bekannt gewordene Zahlen zum Anstieg der »Nichtdeutschen« zugeordneten Delikte. BKA-Chef Münch warnt vor Fehldeutungen.Jana Frielinghaus
FrankreichErneute Razzia bei UmweltaktivistenDer Konzern Lafarge geriet bereits mehrfach ins Visier linker Bewegungen. Wegen einer Besetzung im Dezember schlägt nun die Staatsanwaltschaft zurück.Luc Śkaille
AusländerkriminalitätKriminalstatistik: Fragwürdige DatengrundlagePolitiker*innen von AfD, SPD und Union beteuern, »Ausländer« nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Trotzdem nutzen sie eine denkbar fragwürdige Statistik gegen Menschen ohne Aufenthaltsstatus.Jana Frielinghaus
KlassenjustizNiels SeibertGerichtsreportage: Es muss nicht immer Knast seinLehrreiche Besonderheiten und eine respektable Geschichte aus einer Prozessbeobachtung zu Bagatelldelikten und Armutsbestrafung beim Berliner Gericht
PräzedenzurteilKlimaschutz ist MenschenrechtSchweizer Klimaseniorinnen haben ihr Land erfolgreich vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt. Die Regierung muss mehr tun für den Klimaschutz.Verena Kern
Fernseh-»Manifest«ÖRR: Die Mitte wanktHow low can you go? Die alte Frage beim Fernsehen. Dass das Programm besser werden möge, diesen Wunsch kennt jeder vom verzweifelten Zappen durch die Programme – ein neues Manifest will da etwas reparieren, nur was?Christof Meueler
Gemeinsame SitzungBerlin und Brandenburg: Ziemlich bessere FreundeNeubau, Verkehr, Krankenhäuser: Die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen sich in vielen Bereichen enger verzahnen. Am Rand ließen die Beteiligten sogar Sympathien für eine Fusion durchscheinen.Marten Brehmer
ÜberstundenAngstreaktion der FDPDie FDP will Steuern für Überstunden senken. Erst sollten die 700 Millionen unbezahlte Überstunden entlohnt werden, dann sind da die Tausenden Stunden unentgeltlicher Reproduktionsarbeit, die Frauen zusätzlich leisten.Felix Sassmannshausen
SozialpolitikBrandenburg: Sozialpolitik statt harte Strafen für LadendiebeDie Lebensmittelpreise haben sich verdoppelt und die Zahl der Ladendiebstähle ist um zehn Prozent gestiegen. Die Linke wundert das nicht.Andreas Fritsche
Rassistischer MordEin schlagender Beweis im Fall Yeboah, vielleichtSeit Februar verhandelt der Koblenzer Senat erneut über den gewaltsamen Tod des Ghanaers Samuel Yeboah. Diesmal ist ein langjähriger Anführer der Neonazi-Szene von Saarlouis angeklagt.Joachim F. Tornau, Koblenz
BrandenburgZu offener Brief für den FriedenAbgeordnete von Linke, CDU und Freien Wählern sollen sich von einer Friedensinitiative distanzieren, an der inhaltlich nichts auszusetzen ist. Die Landesvorsitzenden geben Rückendeckung.Andreas Fritsche
VerdrängungKalte Entmietung in NiederschöneweideIn Niederschöneweide müssen Mieter*innen ohne Wasserzugang und Müllentsorgung leben. Sie sehen das als Verdrängungsversuch und fordern Unterstützung von der Politik.David Rojas Kienzle
Junge UnionBerlins JU-Landeschef Harald Burkart mit Rechtsdrall?Harald Burkart, Landesvorsitzender der Berliner Jungen Union, könnte laut Taz-Recherchen vier Jahre lang Mitglied der AfD gewesen sein. Burkart selbst bestreitet das.Nora Noll
AusbildungFachkräftemangel in Berlin: Meister fallen nicht vom HimmelMehr als ein halbes Jahr nach Gründung hat sich das Bündnis für Ausbildung auf ein konkretes Arbeitsziel geeinigt. Der Erfüllungszeitpunkt wurde erneut nach hinten verschoben. Gewiss ist ein Gelingen dennoch nicht.Christian Lelek
EU-WahlenStefan Schocher, WienÖsterreich: Wahlkampf im Stil des BoulevardsÖsterreichs Parteien setzen auf emotionale Themen mit populistischer Schlagseite
KulturNach Wasserschaden: Berliner Ensemble tüftelt an NotfallspielplanDie Spinkleranlage im Berliner Ensemble hat am Freitag einen Millionenschaden verursacht und stellt nun den Spielplan auf den Kopf. Dem renommierten Hauptstadt-Theater stehen Wochen im Ausnahmezustand bevor.Patrick Volknant
GehagGewerkschaftliches Bauen: Ausverkauf der Berliner ModerneFür Bruno Taut war die Wohnstadt Carl Legien seine »interessanteste und wichtigste Arbeit«. Inzwischen gehört sie Deutsche Wohnen/Vonovia. Konflikte bringt auch der strenge Denkmalschutz.Günter Piening
Handball: Olympiaqualifikation16 Jahre Wartezeit: Handballerinnen wollen zurück zu Olympia2008 waren letztmals beide deutschen Handballteams bei Olympia dabei. Nun will der DHB auch seine Frauen nach Paris schicken. Mindestens Platz zwei im letzten Qualifikationsturnier muss her. Das Potenzial dafür ist da.Oliver Kern
Champions LeagueDie magische Nacht von Borussia Dortmund gegen Atlético MadridZirkus Europa: Der BVB will in der Königsklasse unter die besten vier Teams des Kontinents. Es wird ein Viertelfinalkampf, dafür steht der Name des Gegners wie kein anderer. Aber die Dortmunder wissen ja, wie es geht.Sven Goldmann
Kafka-JahrKafka im Comic: Warum so viel Text?Sind Kafkas-Texte zu heilig für Eingriffe und Montagen? Die ästhetische Mutlosigkeit der neuen Kafka-Comics, die zu dessem 100. Todestag am 3. Juni erscheinen, verwundert. Ausnahme: »Wie ein Hund« von Danijel Žeželj.Tobias Prüwer
EU-Datenbank70 Prozent mehr europaweite FahndungenEuropäische Polizeibehörden haben das SIS schon immer vorrangig zur Migrationsabwehr genutzt. Eine Gesetzesänderung verschärft diesen Trend. Auch Durchsuchungen bei einer Kontrolle nehmen zu.Matthias Monroy
LandtagswahlBrandenburg: Die etablierte Altpartei AfDWeniger zerstritten und mit höherer Bildung zieht die Brandenburger AfD besser aufgestellt in den Landtagswahlkampf. Ein Sieg im September ist zu befüchten, aber kein AfD-Ministerpräsident.Andreas Fritsche
LandgerichtTödliche Polizeigewalt in Berlin: Fall Hussam Fadl vor GerichtEin Strafverfahren gegen drei Polizisten wird seit Jahren verschleppt, nun fordert Fadls Witwe Zaman Gatea im Zivilprozess Entschädigung und hofft auf verwertbare Erkenntnisse.Nora Noll
RassismusRechtsextremismus: Polizei-Beschwerdestellen sind kaum bekanntDie neun Polizei-Beschwerdestellen in Bund und Ländern sind vornehmlich von weißen und privilegierten Menschen besetzt, ihre Kompetenzen beschränkt. Das ergab eine Umfrage, die am Dienstag vorgestellt wurde.Matthias Monroy
VölkermordInternationaler Gerichtshof: Nicaragua klagt Deutschland anAm Montag und Dienstag finden in Den Haag die Anhörungen zur Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen statt. Ein vorläufiges Urteil gibt es erst in einigen Wochen.Martin Ling
