Olaf ScholzWirtschaft und UmweltHermannus PfeifferCum-Ex-Betrug: Nach der VergesslichkeitSpitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sollen am Freitag im Untersuchungsausschuss erklären, warum die frühere staatliche Landesbank HSH Nordbank den Fiskus betrog.
Vor den NeuwahlenDer Kampf um die letzten GesetzeDeutschlandticket, Paragraf 218, AfD-Verbot: Im Bundestag wird vor den Neuwahlen um die letzten Gesetze gerungen. Die meisten Vorhaben werden an der fehlenden Mehrheit scheitern. Immerhin zwei haben gute Chancen.Pauline Jäckels
KirchenasylBremen: Kirchenasyl wieder unter DruckFür den Bremer SPD-Innensenator Mäurer ist klar, dass die Behörden im aktuellen Fall das Kirchenasyl brechen durften. Denn der dort lebende Somalier solle nach Finnland abgeschoben werden, wo er sicher sei.Hagen Jung
RegierungskriseBreite Front stürzt Premier Barnier in FrankreichDer französische Premierminister Michel Barnier hat nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-rechts-Regierung seinen Rücktritt eingereicht.Ralf Klingsieck, Paris
Frankreichs RegierungskriseMacrons EigentorDer Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront mit dem rechtsextremen Rassemblement National, meint Peter Steiniger.Peter Steiniger
Europarat kritisiert BudapestMisshandlungen in ungarischen GefängnissenIn ungarischen Knästen werden Insassen von Personal und Mitgefangenen misshandelt. Das ist auch für die im Budapest-Komplex inhaftierte Maja T. von Bedeutung. Transgender-Personen werden besonders diskriminiert.Matthias Monroy
Linke WirtschaftspolitikStephan KaufmannDie Ökonomen-AntifaWelche Wirtschaftspolitik könnte gegen den Rechtstrend helfen?
VolksbühneChialo lässt Fragen zur Intendanz offenNach dem Tod von René Pollesch war eine Übergangsintendanz geplant. Das vorgesehene Duo hat jedoch abgesagt. Die Frage ist, wie es nun weitergeht.
WirtschaftskriminalitätErmittlungen gegen KaDeWeNach der Pleite der Signa-Gruppe, zu der auch das Kaufhaus KaDeWe gehörte, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Eigentümer René Benko eingeleitet.
AtomausstiegCastortransporte können nach Ahaus rollen152 Behälter mit hoch radioaktiven Brennelementkugeln dürfen von Jülich nach Ahaus gekarrt werden, auch wenn es eigentlich noch keine Transportgenehmigung durch Nordrhein-Westfalen gibt.Reimar Paul
Nordrhein-WestfalenNRW: Massenproteste gegen Sozialkürzungen zeigen WirkungNach massiven Protesten nimmt die schwarz-grüne Landesregierung etwa die Hälfte ihrer Sozialkürzungen zurück. Wohlfahrtsverbände sprechen von einem »Teilerfolg«.David Bieber
LinkeChristian Görke: Für Brandenburg bis nach KasachstanIn der Laustiz sind die Aussichten der Linken derzeit eher trübe. Doch der Bundestagsabgeordnete Christian Görke und seine Genossen denken nicht ans Aufgeben.Andreas Fritsche
Gaza-KriegUntersuchung belegt GenozidDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel eine »genozidale Absicht« vor und fordert die Regierungen zum Handeln auf.Cyrus Salimi-Asl
AsylpolitikBezahlkarte: Einheitliches System der FreiheitsbeschränkungMehrere Bundesländer führen im Dezember die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Sie einigten sich auf ein einheitliches System. Trotzdem gibt es Unterschiede, etwa beim Online-Shopping oder bei Überweisungen.Anton Benz
WohngipfelWohnpolitik: Wenn der Staat Zitronen reichtWährend im Bauministerium das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum seine Arbeit resümiert, mobilisieren Initiativen in mehreren deutschen Städten für eine progressive Wohnpolitik.Sarah Yolanda Koss
WahlkampfWohngipfel ohne Kanzler: Pfusch beim BauenScholz machte Wohnen zur Chefsache – und scheiterte damit krachend. Zum Glück ist wieder Wahlkampf, da kann man fordern und muss nicht liefern. Erschreckend allerdings, was Scholz so von sich gibt, meint unser Autor.Anton Benz
nd-SolidaritätskampagneMartin LingSolidarität ist machbarEs bedarf nicht viel, um Menschen in Südafrika, Simbabwe, El Salvador oder Guatemala zu unterstützen. Die Solikampagne stellt sich vor.
Krieg in GazaBerlin: Erster Freispruch für Palästina-ProtestGegen den Gaza-Krieg protestierten am 7. Mai 2024 circa 250 Studierende der Freien Universität Berlin. Der Räumung des Protests folgten 79 Strafanzeigen – eine davon gegen Noa V. Der Klage gegen V. folgte ein Freispruch.Jule Meier
RohstoffeNur Centbeträge für KakaobohnenDer Rohstoff Kakao ist weltweit heiß begehrt und wird immer teurer. Auch in Deutschland ist das zu merken. Die Produzenten haben kaum etwas von den Preiserhöhungen.Hermannus Pfeiffer
PolizeigewaltDer Bürger als AngreiferAntwort auf Linke-Anfrage: Die Bundespolizei war an einem von 19 der für Bürger tödlichen Einsätze in diesem Jahr beteiligt. 582 Personen wurden von Beamten verletzt.Jana Frielinghaus
FußballDie neue Fifa-Fußballdirektorin steht zu Hause in der KritikDie Fifa beruft Jill Ellis nach Zürich in die Geschäftsführung. In den USA steht die Ex-Nationaltrainerin in der Kritik: Sie soll als Präsidentin toxische Arbeitsbedingungen bei San Diego Wave FC ignoriert haben.Jirka Grahl
AlternativkulturPhalanx gegen das Kulturzentrum Conne Island in LeipzigIn Leipzig wollen Teile des Stadtrats bei linksalternativen Kulturzentren wie dem Conne Island kürzen, das bereits unter einer Boykottkampagne leidet.Hendrik Lasch
Mietenstopp»Hausbesetzungen sind wieder angebracht«Enteignung, Hausbesetzung und Mietenstopp in Frankfurt am Main: Ex-Bürgermeister Peter Feldmann über alte und neue wohnpolitische Strategien in der zweitteuersten Stadt Deutschlands.Sarah Yolanda Koss
Schach-WMDing Liren und die »Folter« am Brett gegen Dommaraju GukeshDie Strategie des chinesischen Titelverteidigers scheint aufzugehen: Nach der neunten Partie am Donnerstag steht es in Singapur 4,5 zu 4,5. Herausforderer Dommaraju Gukesh könnte damit zunehmend Probleme bekommen.Frédéric Valin
RegierungsbildungSachsen versucht das ExperimentSachsen soll erstmals von einer Minderheitsregierung geführt werden. CDU und SPD einigten sich auf einen Vertrag. Die Mehrheit für die Wahl des Regierungschefs steht noch nicht.Hendrik Lasch
Extreme RechteAfD: Teil einer UmsturzbewegungIn ihrem Jahresbericht zeichnet die Mobile Beratung gegen rechts ein düsteres Bild der Zustände im Land. Maßgeblich verantwortlich ist die AfD. Von der Politik verlangt der Verband mehr Unterstützung.Sebastian Weiermann
Gewalt gegen FrauenNotfall-Hotline unterbesetztDie Haushaltskürzungen des Senats führen dazu, dass die Notfall-Hotline der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen unterbesetzt ist – obwohl der Bedarf steigt.David Rojas Kienzle
