Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Tageszeitung »nd«, verlegt durch die nd.Genossenschaft eG

I. Geltungsbereich

a. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Zeitungs-Abonnementverträge der nd.Genossenschaft eG (im weiteren "Verlag"). Abweichende Regelungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

b. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Verlag diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Zustandekommen des Vertrages/Rechtsgültigkeit

a. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug von »nd« kommt grundsätzlich zustande durch die telefonische oder schriftliche Bestellung (per Brief, Fax, E-Mail, Internetformular) des Beziehers/Auftraggebers und die Bestätigung des Verlages. Die Aufnahme der Belieferung gilt ebenfalls als Bestätigung. Mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages erkennt der Besteller die Bezugsbedingungen und den jeweils gültigen Bezugspreis an.

b. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; der Verlag kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

III. Zustellung/Lieferbeginn

a. »nd« erscheint täglich außer an Sonn- und Feiertagen. Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens 6 Tage nach Eingang der Bestellung. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme.

b. Die Zustellung erfolgt in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Hamburg im Regelfall durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Deutsche Post. In allen anderen Bundesländern erfolgt die Zustellung durch die Deutsche Post.

c. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche für die Vergangenheit ausgeschlossen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden. Bei Nichtzustellung ohne Verschulden des Verlages oder bei höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag.

IV. Abonnementgebühren

a. Die Abonnementgebühren enthalten die Zustellgebühr (bei Lieferung durch die Deutsche Post werden zusätzliche Versandkosten berechnet) sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Änderungen der Zahlungsweise oder des Zahlungsrhythmus sind erst nach Ablauf des gewählten Zeitraumes möglich.

b. Die Abonnementgebühren sind generell im Voraus fällig und durch Lastschrift oder Rechnung zu begleichen.

c. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit im »nd« angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

d. Ein ermäßigter Bezugspreis für Schüler, Studierende, Auszubildende und Bundesfreiwilligendienstleistende kann nur nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eingeräumt werden.

V. Änderungen/Urlaubsnachsendung

a. Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung rechtzeitig beim Verlag eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

b. Lieferunterbrechungen des Abonnements sind möglich. Auf Wunsch erteilt der Verlag Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland erfolgen ab einer Dauer von mindestens 2 Wochen i.d.R. ohne zusätzliche Kosten, bei Lieferung über die Deutsche Post an die Nachsendeanschrift, sowie Nachsendung ins Ausland werden zusätzliche Portokosten berechnet.

VI. Laufzeit/Kündigung

a. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart. Während einer vereinbarten Laufzeit ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen.

b. Abonnements, die mit einer Mindestbezugsdauer abgeschlossen sind, und nicht drei Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt werden, verlängern sich auf unbestimmte Zeit. Bezugsunterbrechungen verlängern die Mindestbezugsdauer. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

c. Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von 3 Wochen vor Ende des verrechneten Bezugszeitraumes (Datum Poststempel). Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende der Folgeberechnung berücksichtigt werden.

d. Die Abbestellung ist schriftlich an den Verlag zu richten. (nd.Genossenschaft eG, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin)

e. Das Recht zur außerordentlich Kündigung bleibt unberührt. Der Verlag hat insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Kunde trotz Mahnung mit zwei vereinbarten Zahlungen in Rückstand gerät.

VII. Zahlungsverzug

Sobald und solange der Abonnent sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung zu unterbrechen. Leistet der Besteller keine fristgerechte Zahlung, wird der Verlag den Besteller unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Besteller diese Mahnungen unbeachtet, steht es dem Verlag frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Neben den rückständigen Bezugsgebühren hat der Besteller alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Mahnkosten, Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Verlag ausdrücklich vor.

VIII. Beilagen

Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

IX. Datenschutz

Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Die Daten werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abonnement verwendet und an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung unbedingt erforderlich ist (Zeitungs-Zustellorganisation).

X. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

XI. Sitz des Verlages

Sitz des Verlages ist Berlin. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

Stand: 10. April 2022