Leeres Minsker Ritual

Die Beschwörung der Treue zu Minsk gehört längst zu den leeren Ritualen der Ukrainekrise. Denn kaum ein Punkt des vor knapp einem Jahr unterzeichneten Dokumentes ist bisher vollständig umgesetzt. Moskau und Kiew werfen sich fast täglich gegenseitig Verstöße vor. Auch in Berlin klagte der ukrainische Präsident am Montag einmal mehr über unerfüllte russische Pflichten und setzte sich gegen die Aufhebung der Sanktionen ein.

Gewiss ist der Moskauer Einfluss im Donbass ungebrochen, die Grenze noch nicht wieder unter Kontrolle der Zentralmacht, kommt es immer wieder zu Schusswechseln. Doch selbst Präsident Poroschenko musste bei seinem Besuch, wenn auch ziemlich verschwommen, einräumen, dass auch die Ukraine »im Parlament einen politischen Prozess« benötige. Denn selbst bei deren treuesten Freunden keimt längst der Verdacht, dass es die Führung in Kiew mit der Erfüllung eigener Verpflichtungen so ernst nicht meine.

Die Verfassungsreform steckt fest, die Wahlregeln für den Donbass stehen in den Sternen, der Sonderstatus bleibt leeres Wort. Gerade erst ließ ein ukrainischer Unterhändler in Minsk wissen, Kiew könne Vereinbarungen nur im Einklang mit den eigenen Gesetzen erfüllen. Genau die aber soll und will es ja laut Minsker Unterschrift ändern - angeblich.