Dresden. Die Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry über einen etwaigen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen beschäftigen am Donnerstag auch den sächsischen Landtag. Die Grünen-Fraktion hat einen dringlichen Antrag für die bevorstehende Landtagssitzung vorgelegt, wonach diesen »menschenunwürdigen« Aussagen entschieden entgegenzutreten ist. »Die Äußerungen von Frau Petry betreffen dabei nicht nur ihre Funktion als AfD-Vorsitzende, sondern fallen auch auf das Parlament zurück, dem sie angehört«, erklärte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke am Dienstag in Dresden zur Begründung.
Es sei »daher dringend erforderlich, dass der sächsische Landtag ein geschlossenes und eindeutiges Signal an die Öffentlichkeit sendet«. »Jeglicher Schusswaffeneinsatz gegen geflüchtete Männer, Frauen und Kinder wegen illegalen Grenzübertritts an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland ist abzulehnen«, heißt es in dem Antrag.
Unterdessen sieht sich die AfD-Vorsitzende Petry wegen ihrer Äußerungen nicht unter Druck. »Ich stehe da, wo ich stehe, und ich glaube, ich habe ausreichend Unterstützung hinter mir«, sagte sie am Dienstag in Dresden. Petry bezog sich auf einen Bericht der »Bild-Zeitung« (Dienstag), wonach die rechtspopulistische Partei bereits nach einer Alternative für Petry suche. Auf einer Schaltkonferenz des Bundesvorstandes habe es »keine Tagesordnungspunkte zur Amtsführung« gegeben.
Unterdessen hält die Kritik an Perty weiter an. Nach Ansicht des CDU-Bundesvize Volker Bouffier sind die Rechtspopulisten nach den jüngsten Äußerungen aus ihrer Parteispitze »für jeden aufrechten Demokraten unwählbar« geworden. Die Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry seien keine unglückliche Formulierung gewesen, sondern eine bewusste Provokation, sagte der hessische Ministerpräsident am Dienstag in Wiesbaden. »Das ist nicht nur unanständig, das ist auch gefährlich und schadet unserem Land.«
Die Alternative für Deutschland habe sich damit als das entlarvt, was sie schon immer war: »Eine Organisation, die bewusst jede Grenze des Anstands überschreitet. Die bewusst in einer Mischung aus Abgrenzung, Ausgrenzung und Hass in Kauf nimmt, dass der Weg zur Gewalt geebnet wird«, erklärte der Regierungschef. »Wer so redet, nimmt auch in Kauf, dass aus Reden gewalttätiges Handeln wird.«
Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei die AfD keine demokratische Partei. »Die zähle ich nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien«, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Partei mache Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge »in einer Weise, die inzwischen völlig unerträglich ist«. Die Aussage von AfD-Chefin Frauke Petry, deutsche Grenzen im Notfall auch mit Schüssen auf Flüchtlinge zu sichern, habe die Partei endgültig entlarvt. »Das ist schlichtweg menschenverachtend und unerträglich und widerwärtig.«
Kretschmann sagte, es sei typisch für die Parteien am rechten Rand, dass deren Spitzen weder Verantwortung für die radikalen Äußerungen von Parteifreunden noch für Positionen im Parteiprogramm übernähmen; sie versuchten vielmehr, sich als Biedermänner darzustellen. Das treffe etwa für den AfD-Spitzenkandidaten im Südwesten und Ko-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zu. »Er spielt alles herunter, will das kleinreden.« Agenturen/nd