Grüne Jugend wirft Nahles Rassismus vor

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Vorschlag »Integrationsunwilligen« die Leistungen zu kürzen, stößt bei der Grünen Jugend auf Unmut. Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend erklärt: »Es ist widerlich, dass Nahles die Interessen von Geflüchteten und die Interessen von anderen Sozialleistungsempfänger_innen gegeneinander auszuspielen versucht.«

Moritz Heuberger, Sprecher der Grünen Jugend fügt hinzu: »Wir fordern Nahles auf, ihren Ministerinnenposten für soziale Politik zu nutzen, statt für falsche Spielchen zu missbrauchen. Sozialleistungszahlungen dürfen weder bei Langzeitarbeitslosen noch bei Geflüchteten an Bedingungen gekoppelt werden. Der Sozialstaat ist in der Pflicht, die Existenz der Menschen zu sichern – unabhängig davon, welchen Hintergrund sie haben.«

Heubgerger zufolge zeigt das Lob seitens der CDU zum Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, »dass hier eine SPD-Ministerin linke Grundwerte verrät und sich dem rassistischen Mainstream anschließt.«

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte am Montag in Berlin Leistungskürzungen für Asylbewerber angekündigt, die nicht integrationswillig seien. Den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen müsse klar sein, dass es »keine leistungslose Unterstützung auf Dauer« geben werde, begründete Ministerin Nahles vor der Presse ihren Vorstoß. Der Grundsatz »Fördern und Fordern« müsse auch für Asylbewerber gelten.

»Wer bei uns Schutz sucht, der muss sich an unsere Regeln und Werte halten«, sagte Nahles. Das heiße, er müsse »sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen«, fuhr sie fort. »Wer dies nicht tut und sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen.«
Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann warf Nahles ein »populistisches Flüchtlings-Bashing« vor. Zimmermann verwies darauf, dass viele Flüchtlinge überhaupt nicht arbeiten dürften und dass es zu wenige Angebote für Sprachkurse gebe. nd/mit Agenturen