CDU sucht Distanz zur AfD

Berlin. Möglicherweise hat AfD-Chefin Frauke Petry mit ihrer Forderung zum Schusswaffengebrauch gegen Migranten an der Grenze auch eine juristische Grenze überschritten. Ein Rechtsanwalt aus Hannover zeigte die Rechtsaußen-Parteichefin an. Kritik kam auch von Reiner Haseloff (CDU). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt meint jedoch: »Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert. Eine platte Dämonisierung ihrer Anhänger ist wenig einfallsreich und bewirkt nur das Gegenteil.« Sein hessischer Amts- und Parteikollege Volker Bouffier dagegen sagt, die AfD sei »für jeden aufrechten Demokraten unwählbar«. Sie nehme bewusst in Kauf, »dass der Weg zur Gewalt geebnet wird«.

Roderich Kiesewetter verortet Unterstützer der AfD in Moskau. »Putin unterstützt rechtsradikale Netzwerke mit Finanzen«, sagte der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss im »Deutschlandfunk«. Zusätzlich gebe es entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und klare Bekenntnisse. Davon würden in Frankreich die Front National und in Deutschland NPD und AfD profitieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der AfD »tiefe Demokratieverachtung« vorgeworfen.

AfD-Gründer Bernd Lucke, der nach seinem Austritt die Partei Alfa gegründet hatte, erklärte: »Der Umgang der AfD mit Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen.« Er attackierte seine früheren Weggefährten Frauke Petry und Alexander Gauland. »Sie haben dieser Radikalisierung keinen Einhalt geboten, sondern sie auch noch befördert.«

Weiter geht die Debatte auch darüber, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Die Innenpolitikerin der Linksfraktion Martina Renner fragte: »Kann mir jemand erklären, was eine Beobachtung der AfD bringt?« Dass die AfD rassistisch, antidemokratisch und gefährlich sei, »ist offenkundig«. hei