Budget mit Segen Brüssels

Lissabon. Trotz Bedenken lässt die EU-Kommission den Budgetentwurf der sozialistischen Regierung Portugals für das laufende Jahr durchgehen. Dank Zusicherungen in letzter Minute sei der Haushalt nicht nach Lissabon zurückgeschickt worden, berichtete EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Freitag in Brüssel. »Die Risiken sind nicht ausgeräumt«, warnte der Franzose jedoch.

Der Haushaltsentwurf wurde am Donnerstagabend in Lissabon verabschiedet. Die EU-Kommission hatte zuvor die weitere Senkung der Staatsausgaben gefordert. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident António Costa verringerte daraufhin das erwartete Defizit von 2,6 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie aus Regierungskreisen verlautete. Auch die Wachstumsrate wurde von 2,1 auf 1,9 Prozent korrigiert, nachdem Brüssel die Aussichten als zu optimistisch kritisiert hatte. Die Kommission will nun im Frühjahr erneut die Finanzlage des früheren Krisenlandes unter die Lupe nehmen. Agenturen/nd