Friedrichshainer Kiez zeigt Zähne

Gleich mehrere alternative Räume sind in Berlin von Verdrängung bedroht. Ob der Kiezladen in der Neuköllner Friedelstraße, der »M99« in Kreuzberg oder das Jugendzentrum »Potse« in Schöneberg. Sie alle sind den Eigentümern ein Dorn im Auge und sollen weg. Auch der tagelange massive Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain zeigte jüngst, wie verschärft die Situation ist. Das Gefühl, zwischen profitorientierter Stadtumstrukturierung und einer durch eine Medienkampagne begleiteten Repressionswelle zunehmend zerrieben zu werden, trieb am Sonnabend 4000 Anhänger der Hausbesetzerszene und linker Gruppen in Friedrichshain auf die Straße.

»Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!« hatten die Organisatoren den Protest überschrieben, der kreuz und quer vorbei an linken Projekträumen rund um die Frankfurter Allee bis zur Warschauer Straße führte.

Eine Portion Wut schwang in der Stimme einer Sprecherin mit, als sie zu Beginn darauf hinwies, die Aktion sei nur »aus strategischen Gründen« bei der Polizei angemeldet worden, deren Einsatzkräfte forderte sie auf, sich von den Demonstranten fernzuhalten. Die Rednerin machte Innensenator Frank Henkel (CDU) für die wiederholten »Großangriffe« der Polizei auf das Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 verantwortlich. Oppositionspolitiker warfen Innensenator Henkel und Polizeiführung im Abgeordnetenhaus ein »Wahlkampfmanöver« und rechtsstaatsfremde »Rache« gegen die linke Szene vor.

Nach einer Grußbotschaft an die Bewohner einer nahe gelegenen Flüchtlingsunterkunft und einer Performance von Aktivisten der Flüchtlingsproteste vom Oranienplatz, setzte sich die Demonstration lautstark in Bewegung. In Sprechchören und auf Transparenten wurden neben dem Erhalt von Freiräumen für antirassistische und antisexistische Arbeit auch der Zugang zu günstigen Wohnraum für alle gefordert. Es überwogen jedoch Parolen gegen die Polizei. Teilnehmer hatten sich vermummt. Vereinzelt wurden aus der Demonstration Böller gezündet. Von Dächern und Balkonen entlang der Route wurde immer wieder Pyrotechnik abgebrannt. Aus den Fenstern mehrerer Häuser wurden Müllsäcke mit Konfetti und Luftballons auf die Polizisten entleert, die die Menge auf beiden Seiten im Spalier einschlossen. Das sollte eine Anspielung auf einen Müllsack der Bewohner der »Rigaer 94« sein, die diesen während des Großeinsatzes vor einigen Wochen aus einem Fenster in den Hof geworfen hatten. Der Sack diente als Begründung für eine erneute Durchsuchung. Am Rande der Demonstration wurde offenbar die freie Journalistin Sabine Grünberg während einer Hörfunkreportage für die ARD angegriffen. Ein Unbekannter habe ihr von hinten ihr Mikrofon entrissen, schrieb Grünberg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Nachdem der Zug die Frankfurter Allee überquert hatte, zog die Polizei massiver auf. Die Stimmung wurde aggressiver. Es blieb jedoch bis zur vorzeitigen Auflösung durch den Veranstalter vor dem Endpunkt am Comeniusplatz »weitgehend störungsarm«, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein auf der Warschauer Brücke aufgefahrener Wasserwerfer kam nicht zum Einsatz.

Zuvor hatte eine Gruppe von 150 schwarzgekleideten Personen an der Einmündung Grünberger Straße die angemeldete Wegstrecke verlassen und einen Gruppenwagen der Polizei mit Steinen attackiert. Der Wagen wurde weggefahren, Zivilpolizisten flüchteten. Die Gruppe setzte sich von der eigentlichen Demonstration ab und warf unter anderem in der Kopernikusstraße Baustellenmaterial auf die Straße. An einem Wartehäuschen und einem geparkten Auto wurden Scheiben eingeschlagen.

Polizeisprecher Stefan Redlich bestätigte einige Flaschenwürfe. Später meldete die Polizei auf Twitter ebenfalls Steinwürfe auf Einsatzfahrzeuge und eine Bankfiliale. Die 1200 eingesetzten Beamten nahmen während des Einsatzes 36 Personen vorläufig fest, überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, hieß es.